Geheime Waffenlieferungen: Deutschland verändert Kurs in der Ukraine!

Deutschland - Die neue Bundesregierung in Deutschland hat entschieden, die Waffenlieferungen in die Ukraine größtenteils geheim zu halten. Dies wurde in der aktuellen politischen Diskussion am 9. Mai 2025 bekannt gegeben. Die Maßnahme dient dem Ziel, dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile zu verweigern. Diese Praxis erinnert stark an die Anfangsphase des Konflikts, als die damalige Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz ebenfalls wenig über die Waffenlieferungen kommunizierte. Scholz entschied bereits am 27. Februar 2022, drei Tage nach der russischen Invasion, Waffen in die Ukraine zu liefern, und veröffentlichte im Juni 2022 auf Druck der Öffentlichkeit eine detaillierte Liste der gelieferten Waffensysteme.

Diese Transparenz sollte unterstreichen, dass Deutschland der größte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA ist. Bis zum 6. Mai 2025, dem Tag der Ernennung der neuen Bundesregierung, wurde die Liste auf der Webseite der Bundesregierung aktualisiert. Zukünftig plant die Bundesregierung jedoch eine „strategische Ambiguität“, die darauf abzielt, das eigene Agieren im Bereich der Waffenlieferungen zu verschleiern. Eine klare Regelung, wie der Bundestag künftig über die Waffenlieferungen informiert wird, existiert nicht, und eine Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich. Vermutlich wird der Verteidigungsausschuss in geheimen Sitzungen informiert.

Änderungen in der Kommunikationspolitik

Statt weiterhin regelmäßig Informationen über die Waffenlieferungen bereitzustellen, wird die Veröffentlichung der Liste des Militärmaterials, das von Deutschland an die Ukraine geliefert wurde, eingestellt. Dies berichtet n-tv. Auch andere westliche Länder verfolgen bisher nicht die Strategie, die Informationen über militärische Hilfe derart einzuschränken. Emmanuel Macron, der Präsident Frankreichs, betonte, dass man nicht mehr öffentlich über einzelne Waffensysteme sprechen wolle, um Russland keine strategischen Vorteile zu verschaffen.

Die vergangenen Kommunikationspraktiken hatten eine andere Ausrichtung. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gab es zunächst sporadische Berichterstattung über militärische Unterstützung. Ab dem 21. Juni 2022 wurde auf Druck der Medien und Abgeordneten eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Waffen bereitgestellt. Diese Maßnahme sollte dem Vorwurf entgegenwirken, Deutschland sei nicht ausreichend engagiert.

Militärische Unterstützung der Ukraine

Deutschland hat der Ukraine seit Beginn des Krieges umfangreiche militärische Unterstützung zukommen lassen. Die Gesamtsumme der Militärhilfen Deutschlands beläuft sich auf etwa 28 Milliarden Euro, was verschiedene Formate umfasst. Dazu zählen Finanzmittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung sowie Abgaben von Material aus den Beständen der Bundeswehr. Die Unterstützung in den vergangen Jahren gestaltet sich wie folgt:

Einblick in die bisherigen Lieferungen liefert die Analyse über die gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen. Diese umfassen unter anderem 269 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 269 Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP), 103 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5 und 1.050 bewaffnete Drohnen. Aktuell befinden sich weitere Lieferungen in Vorbereitung, darunter 131 MRAP und 10 IRIS-T Systeme.

Trotz der Kommunikationsänderung bleibt die Unterstützung für die Ukraine ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Der Entwicklungsprozess dieser politischen Strategie wird weiterhin aufmerksam beobachtet werden müssen.