Grenzkontrollen in Bayern: Staus und Wartezeiten für Pendler drohen

Bayern, Deutschland - Urlauber und Pendler in Deutschland müssen künftig mit erheblich längeren Wartezeiten an den Grenzen rechnen. Hintergrund sind die verstärkten Grenzkontrollen, die insbesondere in Bayern an den Grenzen zu Österreich und Tschechien eingeführt werden. Dies berichtete pnp.de, wo der Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, die zu erwartenden Verzögerungen thematisierte. Neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte diese Maßnahmen als Teil einer umfassenderen Sicherheitsstrategie an.

Die Kontrollen sollen vor allem Fernbusse betreffen, da sie häufig von Personen genutzt werden, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Die Überprüfung jedes einzelnen Passagiers an Fernbussen kann jedoch zu spürbaren Verzögerungen führen. Auch die Kontrolle von Kleintransportern steht im Fokus, da sie mehrere Personen befördern können.

Erweiterte Kontrollen ab September

Ab dem 16. September 2024 wird die Bundesregierung die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausweiten, wie tagesschau.de berichtet. Dies ist eine Reaktion auf die aktuelle Migrationslage und den Anschlag von Solingen. Reisende müssen demnach mit Kontrollen ihrer Papiere an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich rechnen. Die Bundespolizei plant, alle Landgrenzen, nicht nur die Übergänge zu den Nachbarländern im Osten, zu kontrollieren.

Die Kontrollen werden vorerst stichprobenartig erfolgen, da nicht genügend Personal vorhanden ist, um jeden einzelnen Reisenden anzuhalten. In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesen Maßnahmen. Während die CDU und CSU strengere Vorschriften fordern, sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit, eine Notlage auszurufen oder die rechtlichen Grundlagen für strengere Zurückweisungen zu schaffen.

Internationales Echo auf die neuen Maßnahmen

Die verschärften Kontrollen stoßen auf Kritik aus den Nachbarländern. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die Maßnahmen als inakzeptabel. Auch Österreich signalisiert Unmut und hat angekündigt, kein Einverständnis für die Rücknahme von abgewiesenen Personen aus Deutschland zu geben. Im Gegensatz dazu begrüßte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die neuen Regulierungen und gratulierte Deutschland zu den Initiativen.

Die Bundesregierung verfolgt mit diesen Maßnahmen das Ziel, die irreguläre Migration besser zu steuern und Personen ohne gültige Papiere zu identifizieren, um sie zurückzuschicken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat hierzu bereits die EU-Kommission konsultiert, um eine Lösung für die besorgniserregende Migrationslage zu schaffen.

Insgesamt wird erwartet, dass die erweiterten Grenzkontrollen sowohl den Berufsverkehr als auch den Warenverkehr spürbar beeinträchtigen werden. Ein reibungsloser Ablauf wird trotz der erklärten Absicht, die Belastungen so gering wie möglich zu halten, schwierig sein.