Grenzkontrollen in Deutschland: Neue Regeln für Asylsuchende ab sofort!

Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute angekündigt, dass Deutschland die Kontrollen an seinen Landgrenzen verstärken wird. Diese Maßnahme wird schrittweise umgesetzt, wobei mehr Bundespolizisten eingesetzt werden sollen. Von der empfindlicheren Vorgehensweise sind jedoch Asylsuchende nicht betroffen, die bei einem Asylgesuch nicht automatisch zurückgewiesen werden. Schwangere Frauen und Kinder sind von Zurückweisungen ebenfalls ausgenommen. Dies markiert einen deutlichen Bruch mit der Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die 2015 Schutzsuchenden aus humanitären Gründen die Einreise erlaubte. Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Wahl zudem gefordert, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent zurückzuweisen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgehalten, dass Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen stattfinden sollen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 229.751 neue Asylanträge registriert, was einen Rückgang von rund 100.000 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Seit September 2022 wurden an den Landgrenzen etwa 34.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wovon rund 23.000 abgewiesen wurden. Die Meinungen über die ausreichende Personalausstattung für dauerhafte Grenzkontrollen sind dabei geteilt.

Neues EU-Asylrecht

Die angekündigten Maßnahmen kommen im Kontext der im Mai 2024 vereinbarten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die als eine der weitreichendsten Änderungen in den letzten Jahrzehnten gilt. Die EU-Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament hatten sich bereits im Dezember 2023 auf diese Reform geeinigt. Ziel ist ein einheitlicheres Vorgehen in der Migrationspolitik, trotz der Kritik an repressiven Maßnahmen, die den Zugang zu Asylverfahren möglicherweise erschweren könnten. Ein zentrales Element der Reform ist die Registrierung aller an den EU-Außengrenzen ankommenden Schutzsuchenden, die in einem Screening-Verfahren erfasst und deren Anspruch auf Schutzstatus geprüft werden soll.

Die Entscheidung über Asylanträge soll innerhalb von zwölf Wochen getroffen werden. Dazu wird ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus eingeführt, der die Staaten mit hoher Zahl an Schutzsuchenden entlasten soll. Während zwischen 2008 und 2017 ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten 90 Prozent der Asylbewerbenden aufnahm, wurden im Jahr 2023, mit über 1,1 Millionen Anträgen, die höchsten Zahlen seit 2016 erreicht.

Umsetzung der Reform

Die neuen Regelungen treten mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, und die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, um diese in die Praxis umzusetzen. Praktische Fragen zur Implementierung, wie die Standorte für Asylzentren und die Einstufung sicherer Drittstaaten, sind nach wie vor zu klären. Dies ist besonders wichtig, da die Reform unter anderem vorsieht, dass Migranten mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise gehindert und möglicherweise direkt aus Grenzlagern abgeschoben werden können. Familien mit Kindern müssen ebenfalls die neuen Verfahren durchlaufen, ohne Ausnahme. Zudem könnten Mitgliedsstaaten Migranten in als sicher geltende Drittstaaten wie Tunesien oder Albanien abschieben, sofern eine Verbindung zu diesen Ländern besteht.

Die Entwicklung in Deutschland und der EU zeigt, dass die Politik im Bereich Asyl und Migration zunehmend von strikteren Richtlinien geprägt ist. Die Reform, die im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet wurde, soll auch einem möglichen Erstarken populistischer Bewegungen entgegenwirken. Dies wird durch die Vielzahl an Asylanträgen, insbesondere aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei, zusätzlich verstärkt, die die EU weiterhin vor große Herausforderungen stellen.

Die rechtliche Lage hinsichtlich der Zurückweisungen an der Grenze bleibt jedoch umstritten, da Experten vielfach der Ansicht sind, dass diese grundsätzlich nicht erlaubt sind. Im Gestrüpp aus unterschiedlichen politischen Einschätzungen könnte ein Vertrauensverlust zwischen den EU-Mitgliedstaaten entstehen, was die Implementierung der neuen Regelungen zusätzlich erschweren könnte.

Für den weiteren Verlauf bleibt abzuwarten, wie sich die angekündigten Maßnahmen und die EU-Reform konkret auswirken werden und ob der geplante Solidaritätsmechanismus tatsächlich umgesetzt werden kann, um die am stärksten betroffenen Staaten zu entlasten.

Hier finden Sie weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema: Süddeutsche Zeitung, Bundeszentrale für politische Bildung, Tagesschau.