Eimsbütteler Schulen im Aufruhr: Podiumsdiskussion mit AfD abgesagt!

Eimsbüttel, Deutschland - Am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium (EWG) in Eimsbüttel war eine Podiumsdiskussion mit Politikern geplant, die von der Agentur „DSA Youngstar“ organisiert wurde. Diese Agentur führt seit 15 Jahren politische Bildungstouren durch, die als Ziel haben, Erstwählerinnen und Erstwählern die Bandbreite politischer Positionen zu präsentieren. Im Vorfeld der diskussion kam es jedoch zu Protesten von Schülern, was in der kurzfristigen Absage der Veranstaltung resultierte. Die Podiumsdiskussion sollte im Auftrag der Bezirksversammlung Eimsbüttel stattfinden.

Diese Entscheidung fiel einen Tag vor der geplanten Diskussion. Der Geschäftsführer von „DSA Youngstar“, André Mücke, äußerte, dass er eine derartige Entwicklung mit Protesten und kurzfristiger Absage noch nie erlebt habe. Während die Veranstaltung im EWG abgesagt wurde, fand am gleichen Tag eine Podiumsdiskussion am Gymnasium Ohmoor ohne Proteste statt. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Falk Schmidt-Tobler, berichtete von einem ruhigen Austausch zwischen Schülern und dem AfD-Vertreter dort.

Politische Neutralität in der Bildung

In Hamburg gilt ein Neutralitätsgebot, das die Einladung aller im Parlament vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen vorschreibt. Einladungen an die Parteien werden von diesen selbst entschieden, und nicht von den Schulen. Im Dezember 2023 entschloss sich die Hamburgische Bürgerschaft, den Bezirken Geld für Motivations- und Informationskampagnen zu Wahlen zur Verfügung zu stellen. Hierbei erhielt jeder Bezirk 10.000 Euro zur Unterstützung von bis zu fünf Podiumsdiskussionen an Eimsbütteler Schulen. Nur das EWG und das Gymnasium Ohmoor sagten zu.

Die rechtlichen Vorgaben zur politischen Neutralität in Schulveranstaltungen werden auch an anderen Hamburger Schulen in Frage gestellt. Am Gymnasium Corveystraße beispielsweise war die Veranstaltung „Lokstedter Gespräche“ geplant, die über die Teilnahme aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, einschließlich der AfD, diskutierte. Trotz erheblicher Aufregung unter Eltern und Schülern, die befürchteten, der AfD eine Plattform zu bieten, hielt die Schulleitung an der Veranstaltung fest und wies auf die Neutralitätspflicht hin.

Die Diskussion über den Umgang von Schulen mit der AfD wird zunehmend intensiviert. Eine Mutter äußerte Bedenken und forderte, dass Alexander Wolf von der AfD keine Bühne geboten werde. Trotz der Beschwerden plante die Schulleitung, die Veranstaltung durchzuführen. Alle Schüler wurden im Unterricht auf die Diskussion vorbereitet, mit einer Nachbesprechung im Politikunterricht.

Mit dem Ziel, die gesetzlichen Vorgaben zur politischen Neutralität zu klären, plant Mücke, auch in Zukunft Diskussionsveranstaltungen durchzuführen und den Austausch mit den Parlamenten zu suchen. Diese Vorfälle unterstreichen die Herausforderungen, denen Schulen in Hamburg gegenüberstehen, wenn es darum geht, politische Themen zu behandeln, ohne gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen, wie taz.de berichtete. Zugleich beleuchtet es die anhaltende Debatte über die Rolle und Verantwortung von Schulen bei der politischen Bildung ihrer Schüler.