Hamburgs Innensenator warnt vor Masseninhaftierungen bei CDU-Plänen

Hamburg, Deutschland - In der aktuellen politischen Debatte um die irreguläre Migration zeigt sich ein eindeutiger Konsens unter den Parteien: Die Migration muss eingedämmt werden. Allerdings divergieren die Ansichten über die konkreten Maßnahmen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) übt scharfe Kritik an den Vorschlägen der CDU, die umfassende Maßnahmen zur Festnahme aller vollziehbar Ausreisepflichtigen beinhaltet. Grote warnt, dass solch eine Praxis nichts Gutes bedeuten würde und zu Masseninhaftierungen von Tausenden Menschen führen könnte, was er als verfassungswidrig erachtet. Er fordert von den demokratischen Parteien, ihre Vorschläge im Rahmen von Verfassung und Rechtsstaat zu halten, da der Schutz der Menschenrechte gewahrt bleiben müsse, auch bei der Eindämmung der Migration. Dieser Standpunkt wird von der SPD ausdrücklich unterstützt, die auf einen respektvollen Umgang der Parteien miteinander pocht.

Die Zahlen untermauern Gros Ideen zur Migrationspolitik: Laut aktuellen Statistiken waren im Dezember 2024 in Hamburg insgesamt 9.416 Ausländer ausreisepflichtig, was einem Rückgang von 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Unter diesen Ausreisepflichtigen hatten 61 % eine Duldung, während 39 %, das entspricht 3.637 Personen, tatsächlich unmittelbar ausreisepflichtig waren. Umgekehrt zeigen die Daten, dass gleichzeitig die Rückführungen erfreulich ansteigen. Im letzten Jahr wurden 1.746 Personen aus Hamburg in ihr Heimatland zurückgeführt, was der höchste Stand seit 2016 ist und somit auch die Bemühungen der Stadt, mit einem erhöhten Maß an Abschiebungen von Straftätern umzugehen, untermauert.

Rückgang der Ankünfte und Erfolge im Dublin-Verfahren

Besonders bemerkenswert ist der Rückgang der Ankünfte um knapp 30 % im letzten Jahr, was außerdem mit einer höheren Zahl an Abschiebungen einhergeht. Von den 270 abgeschobenen Personen handelte es sich um Straftäter, welche bereits in Deutschland straffällig geworden waren. Zudem haben 1.057 Ausreisepflichtige das Land freiwillig verlassen. Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens 316 Flüchtlinge überstellt wurden. Hamburg hebt sich dabei durch seine Erfolgsquote von 31 % im Dublin-Verfahren hervor und ist damit das Bundesland mit den besten Werten.

Trotz der positiven Entwicklungen sieht Grote noch Handlungsbedarf. Er betont, dass zur weiteren Reduktion irregulärer Migration eine rasche Umsetzung des reformierten europäischen Asylsystems notwendig sei. Zudem soll ein wirksamerer Schutz der Außengrenzen etabliert werden, um die Herausforderungen der irregulären Migration nachhaltig anzugehen. Er appelliert an alle politischen Akteure, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden, die sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die Menschenrechte der Migranten berücksichtigen.

Weitere Informationen und Analysen zu den Auswirkungen der irregulären Migration in Deutschland sind auf bundestag.de nachzulesen.

Zusammenfassend ist der Diskurs um die irreguläre Migration in Deutschland aktuell von einer Mischung aus Einigkeit und Dissens geprägt. Die SPD positioniert sich gegen die radikalen Vorschläge der CDU und strebt nach Lösungen, die sowohl rechtlich als auch moralisch vertretbar sind. Die kommenden politischen Debatten werden zeigen, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und wie sich die Lage weiter entwickeln wird.

Für weitere Details zu den kritischen Anmerkungen von Grote sei auf den Bericht von Welt.de verwiesen.