Steuermillionen verloren: Drei Maple-Bank-Manager angeklagt!

Frankfurt am Main, Deutschland - Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat drei ehemalige Manager der kanadischen Maple Bank wegen massiver Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Der mutmaßliche Schaden für den deutschen Staat beläuft sich auf über 374 Millionen Euro, ein Betrag, der in der Zeit zwischen 2006 und 2009 entstanden ist, wie T-Online informiert.

Unter den Beschuldigten befinden sich ein 67-jähriger Kanadier, ein 64-jähriger Brite und ein 57-jähriger Deutscher aus dem Main-Kinzig-Kreis. Alle drei sollen als Führungskräfte an Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag beteiligt gewesen sein. Die Maple Bank ließ sich Kapitalertragsteuer erstatten, obwohl diese nie gezahlt wurde. Insbesondere wird dem deutschen Ex-Manager vorgeworfen, diese Deals als Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft abgewickelt zu haben.

Details zu den Beschuldigten

Der kanadische Ex-Manager, früherer Chef des Mutterkonzerns, wird beschuldigt, die betrügerische Strategie von Beginn an unterstützt zu haben. Der britische Manager genehmigte die Geschäfte als Verantwortlicher einer Konzerntochter und verursachte dabei einen Einzelschaden von über 58 Millionen Euro. Cum-Ex-Geschäfte haben sich als besonders schädlich für den Fiskus erwiesen, da sie es ermöglichten, dass Steuerbehörden Kapitalertragsteuern mehrfach erstatteten, obwohl diese nur einmal abgeführt worden waren. Der Bundesgerichtshof bewertet dieses Vorgehen seit 2021 als strafbare Steuerhinterziehung.

Die Maple Bank selbst wurde im Jahr 2016 geschlossen, nachdem sie aufgrund von Rückstellungen aus Cum-Ex-Geschäften in Schieflage geraten war. Mehrere frühere Manager des Instituts sind bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, während weitere Verfahren derzeit laufen.

Die rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen

Cum-Ex-Geschäfte sind eine Form der Steuerhinterziehung, die auf dem Prinzip der mehrfachen Erstattung von Kapitalertragsteuer basiert. Trotz einer einmaligen Abführung der Steuer beantragten sowohl der ursprüngliche als auch der neue Eigentümer Rückerstattungen, was zu einem komplexen Geflecht aus Besitzverhältnissen und mehrfachen Steuerbescheinigungen führte. Dies hat nicht nur das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert, sondern auch den Rechtsstaat herausgefordert, wie Rechtsanwälte GSP berichtet.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil, welches als juristischer Meilenstein gilt, klargestellt, dass Steuerhinterziehung nicht länger toleriert wird. Die rechtliche Einordnung als Steuerhinterziehung basiert auf einer Täuschung über steuerlich relevante Tatsachen, ungerechtfertigten Steuervorteilen sowie vorsätzlichem Handeln, das erheblichen Schaden für den Fiskus verursacht hat. Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, sind Maßnahmen erforderlich, wie die Schließung von Gesetzeslücken und die Stärkung der Kontrolle sowie der internationalen Zusammenarbeit.