Landrat Prietz: Migrationspolitik braucht drängende Lösungen!

Rotenburg, Deutschland - Landrat Marco Prietz (CDU) hat sich zur aktuellen Migrationslage im Landkreis Rotenburg geäußert. Laut kreiszeitung.de leben im Landkreis mittlerweile rund 16.500 Ausländer, was einem Anstieg von 10.000 im Vergleich zu vor zehn Jahren entspricht. Von diesen 16.500 Personen sind 6.000 EU-Bürger, während 8.600 andere Aufenthaltstitel besitzen, darunter 400, die „geduldet“ werden und ausreisen müssten.

Prietz fordert eine „Altfallregelung“ für langjährig ansässige Migranten, um ihnen eine Perspektive zu bieten. Bei den jährlichen Abschiebungen aus dem Landkreis handelt es sich nur um rund 30 Personen, was die Komplexität der Integrationsfrage und die Hindernisse im Asylrecht verdeutlicht. Er äußert zudem Kritik an den rechtlichen Hürden, die es erschweren, ausländische Abschlüsse anzuerkennen.

Politische Forderungen und Herausforderungen

Die aktuellen Zuweisungszahlen des Landes sind verhältnismäßig niedrig, was zu einer entspannten Situation in den Kommunen beiträgt. Trotz dieser positiven Entwicklungen sieht Prietz Herausforderungen in Bezug auf Wohnraum, Schulen, Kitas und Sprachkurse. Zudem fordert er eine Reduzierung der Migrationszahlen und schlägt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vor, um Überweisungen ins Ausland zu unterbinden.

Ein besonders umstrittenes Thema ist Prietz‘ Aussage über den Zustrom junger Männer, die er mit einem gewissen Sicherheitsrisiko in Verbindung bringt. Kritiker werfen ihm daraufhin Rassismus vor, doch Prietz bleibt bei seiner Einschätzung. Er fordert von der neuen Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts und einen erschwerten Zugang für Migranten, um den Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik gerecht zu werden.

In diesem Kontext stellt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Antrag, der am kommenden Mittwoch zur namentlichen Abstimmung steht. Dieser umfasst „sofortige, umfassende Maßnahmen“ zur Beendigung illegaler Migration und zur Sicherung der Grenzen, wie das-parlament.de berichtet. Gemeinsam mit weiteren Oppositionsparteien werden rechtliche Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert, darunter ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente sowie die unbefristete Haft für vollziehbare Ausreisepflichtige.

Statistiken zur Migration

Eine umfassende Analyse des Migrationsgeschehens in Deutschland liefert der Migrationsbericht 2023 vom bamf.de. Demnach sind im Jahr 2023 insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert, während gleichzeitig 1.269.545 Menschen das Land verlassen haben. Dies stellt eine Nettomigration von +662.964 Menschen dar, was im Vergleich zum Vorjahr einen erheblichen Rückgang der Zuwanderung um 27,5 Prozent zur Folge hatte.

Der Rückgang von Zuwanderern mit ausländischer Staatsangehörigkeit war besonders deutlich, wobei die Migration aus europäischen Ländern mit 63,4 Prozent der Zuzüge einen großen Anteil ausmacht. Während die Zuwanderung aus der Ukraine mit 276.047 Zuzügen zu den größten Gruppen zählt, zeigen die Zahlen auch einen signifikanten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklungen unterstreichen die immer komplexer werdende Migrationslage in Deutschland.