Kreistag Rostock stoppt Gemeinschaftsunterkunft in Ziesendorf!

Ziesendorf, Deutschland - Der Landkreis Rostock hat sich entschieden, die Pläne für eine Gemeinschaftsunterkunft in Ziesendorf vorerst auszusetzen. Dies wurde in einem Beschluss des Kreistags offiziell bestätigt, und der Landrat hat sich entschieden, keinen Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Der Antrag auf Aussetzung der Planungen wurde von der CDU unterstützt, die dabei die Stimmen der AfD, einer Bürgermeisterliste sowie der FDP/Freien Wähler und fraktionslosen Mitgliedern hinter sich vereinen konnte. In der entscheidenden Sitzung wurde gefordert, dass die Landesregierung eine „grundlegende Veränderung in der Migrationspolitik“ umsetzt und alternative, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten prüft, um die bestehenden Herausforderungen besser zu bewältigen.

Die Verwaltungsspitze hatte zuvor argumentiert, dass die finanziellen Belange des Landkreises durch die Gemeinschaftsunterkunft nicht tangiert würden, da das Land die Kosten vollständig refinanziere. Dennoch wurde betont, dass ausreichende Kapazitäten notwendig sind, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Entscheidung des Landrates, keinen Widerspruch einzulegen, blieb jedoch ohne detaillierte Erklärung, was in der Bevölkerung Fragen aufwirft.

Kritik an der geplanten Unterkunft

Die ursprünglichen Planungen sahen vor, dass in der Unterkunft bis zu 125 Geflüchtete untergebracht werden sollten, während Ziesendorf selbst nur etwa 600 Einwohner hat. Dies stieß auf heftige Kritik vonseiten einer Bürgerinitiative, die sich vehement gegen die geplante Unterbringung aussprach. Auch die Kreistagsmehrheit, einschließlich der Stimmen von AfD und Bündnis Deutschland, hat den Stopp des Vorhabens beschlossen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Eignung der vorgeschlagenen Immobilie, da weder ein Mietvertrag vorliegt noch ein Antrag für den Umbau eingereicht wurde.

Darüber hinaus wurden hohe Umbaukosten und die mangelhafte Infrastruktur, wie der fehlende Fußweg zur Busanbindung, angesprochen. Die Verwaltung hatte ursprünglich einen stufenweisen Anstieg der Unterbringungszahlen vorgeschlagen, beginnend mit 75 Asylsuchenden zum 1. Januar, auf 100 im darauf folgenden Jahr und schließlich 125 im dritten Jahr. Der aktuellen Auslastung von 70 Prozent in den 14 bestehenden Unterkünften des Landkreises mit insgesamt 2.200 Plätzen wird ebenfalls Rechnung getragen.

Alternative Vorschläge und Ausblick

Bürgermeister Jochen Arenz hat angeregt, die Planungen bis zum Sommer auszusetzen, um die Entwicklungen in Syrien und der Ukraine abzuwarten. Dieser Vorschlag fand Unterstützung von der CDU und der AfD/Bündnis Deutschland, die entsprechende Anträge in den Kreistag eingebracht haben. Die Mehrheit des Kreistages hat letztlich beschlossen, die Planungen für die Unterkunft vorerst auszusetzen und alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Der Landrat wird zudem aufgefordert, sich für Veränderungen in der Migrationspolitik bei der Landesregierung einzusetzen, um einem möglichen Rückzug von Plänen und damit verbundenen Schadensersatzforderungen an den Eigentümer der Immobilie vorzubeugen.

Angesichts der aktuellen Situation steht der Landkreis Rostock vor großen Herausforderungen in der Unterbringung von Geflüchteten. Diese Situation erfordert sorgfältige Überlegungen und ein Umdenken in der Migrationspolitik, wie auch die Notwendigkeit einer verbesserten Infrastruktur und finanziellen Planung zeigt. Weitere Informationen zu diesem Thema können in der umfassenden Analyse auf mediendienst-integration.de nachgelesen werden.

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