Zorn auf Merz: CDU in MV kämpft gegen Parteiaustritte und Unmut

Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland - Am 21. März 2025 sorgt Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat und CDU-Chef, für Unmut innerhalb seiner Partei. Sein Plan zur Aufweichung der Schuldenbremse und die Etablierung eines Sondervermögens stoßen auf Widerstand, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters von mehreren Austritten von parteifreundlichen Mitgliedern berichtet, die mit Merz‘ Kurswechsel unzufrieden sind. Insgesamt sind drei Austritte bekannt, während die Mitgliederentwicklung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 4.300 Mitgliedern stabil bleibt – es gibt jedoch auch Neuzugänge.

Der Bundestag hat kürzlich ein Kreditpaket verabschiedet, das Hunderte Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz umfasst. Dies führte dazu, dass die Schuldenbremse, die Merz stets respektieren wollte, in der Praxis gelockert wird. Parteimitglieder interpretieren dies als Bruch von Merz‘ Versprechen und als Verstoß gegen das offizielle Programm der CDU. CDU-General Carsten Linnemann bestätigte höhere Austrittszahlen, genaue Daten sind jedoch nicht verfügbar. Peters hat unterdessen betont, dass man aktiv den Dialog mit austretenden Mitgliedern suche, um deren Bedenken auszuräumen.

Reform der Schuldenbremse im Fokus

Merz hat sich
gegen eine zügige Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Laut ihm ist dies eine „umfangreiche, schwierige Arbeit“, die nach einem Kassensturz angegangen werden sollte. Veränderungen an der Schuldenbremse sollten im Grundgesetz verankert bleiben. Dennoch hat er die Möglichkeit einer Reform im alten Bundestag nicht ausgeschlossen. CSU-Chef Markus Söder und andere führende Unionspolitiker haben sich jedoch klar gegen eine allgemeine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Der SPD und den Grünen ist es bereits gelungen, im aktuellen Bundestag einen Vorstoß zur Reform zu starten; jedoch müsste eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit durchgesetzt werden, die auch Stimmen von der Union erfordert.

In der politischen Debatte gibt es auch Widerstand gegen die geplante Finanzierung eines neuen Sondervermögens für den Verteidigungshaushalt. Der Bundesfinanzminister sieht keine rechtlichen Schwierigkeiten für solche Gespräche, betont aber die Dringlichkeit, da die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags „denkbar knapp“ sei. Es ist unklar, ob Merz erfolgreich sein wird, wenn er versucht, die Pläne durch den alten Bundestag zu bringen.

Proteste und Unruhen im Umfeld der CDU