Merkel-Nachfolger Merz enthüllt Ministerliste für neue Koalition!

Berlin, Deutschland - Heute, am 28. April 2025, wird die CDU unter der Führung von Friedrich Merz die Ministerliste für die neue schwarz-rote Bundesregierung bekanntgeben. Ein kleiner Parteitag der CDU, auf dem 160 Delegierte in Berlin erwartet werden, entscheidet über den Koalitionsvertrag. Laut OP-Online spielt die CSU eine Schlüsselrolle in der neuen Regierung, da das Landwirtschaftsministerium von ihr besetzt werden soll. Alois Rainer wird als neuer Kandidat ins Spiel gebracht, was eine Abkehr von der bisherigen Ministerin Michaela Kaniber markieren würde.

Im Gesundheitsministerium könnte Nina Warken, die derzeitige Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg, die neue Ministerin werden. Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein hat gute Chancen auf das Außenministerium, was ihn zum ersten CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren machen würde. Auch Karin Prien, die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, wird für das Bildungsministerium auf Bundesebene genannt. Die CDU wird in dieser neuen Konstellation sieben der insgesamt 17 Minister stellen, während die SPD ebenfalls sieben Ministerien und die CSU drei Ressorts übernimmt.

Koalitionsvertrag und Abstimmungen

Die politische Landschaft wird von der schwarz-roten Koalition geprägt, die laut Tagesschau wichtige Schritte zur Bildung der Regierung geht. Am 25. April 2025 hat die Union zusammen mit der SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Zuvor hatte die CDU-Basis während der Verhandlungen mit Kritik auf sich aufmerksam gemacht. Währenddessen wurde der Koalitionsvertrag der CSU am 10. April einstimmig angenommen.

Ein bedeutender Schritt steht bevor: Am 29. April endet das Mitglieder-Votum der SPD, wo insgesamt 358.000 Mitglieder seit dem 15. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. Um den Vertrag anzunehmen, sind eine Mehrheit der Stimmen sowie die Teilnahme von mindestens 20% der Mitglieder erforderlich. Die SPD hat dabei einige ihrer Wahlkampfversprechen durchsetzen können, was jedoch bei der Migrations- und Sozialpolitik auf Widerstand stößt.

Zeitplan der Regierungsbildung

Ab dem 30. April werden die Ministerposten offiziell bekannt gegeben, gefolgt von der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai. Es handelt sich hierbei um die fünfte Koalition aus Union und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik. Fulminant wird es dann am 6. Mai, wenn der Bundespräsident Friedrich Merz zum Kanzler ernennen und vereidigen wird. Diese Wahl, die geheim erfolgt, benötigt mindestens 316 Stimmen der Bundestagsmitglieder und markiert das Ende der Amtszeit von Olaf Scholz.

Die neue Bundesregierung wird voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen, während die alte Regierung mit der Ernennung der neuen Minister endet. Damit beginnt ein neuer Abschnitt der deutschen Politik, dessen Auswirkungen auch international aufmerksam verfolgt werden, wie Spiegel hervorhebt.