Merz' Plan: Grenzkontrollen und neue Asylpolitik gegen Migration!

Dresden, Deutschland - Bundeskanzler Friedrich Merz plant ein wichtiges Gespräch mit US-Präsident Trump, um über die US-Zollpolitik und Freihandel zu diskutieren. Dies gab CDU-Generalsekretär Linnemann bekannt, der auch ankündigte, dass Merz am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben wird. In dieser möchte der Kanzler unter anderem eine Agenda 2030 vorstellen, die sich auf Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau konzentriert. Gleichzeitig wird die Bundesregierung mit drängenden Themen wie der Migrationspolitik konfrontiert.

Das österreichische Innenministerium fordert in diesem Kontext eine strikte Einhaltung von EU-Recht in Bezug auf die verschärften Maßnahmen zur Migration an den deutschen Grenzen. Österreich betont die Kooperation mit Deutschland im Kampf gegen die illegale Migration sowie die Schleppermafia. In Deutschland selbst plant die Bundesregierung verstärkte Grenzkontrollen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dabei wird angekündigt, Ausnahmen für Kinder und Schwangere zu berücksichtigen.Tagesschau

Migrationspolitik und Grenzkontrollen

Innenminister Alexander Dobrindt hat bereits Maßnahmen zur Schärfung der Asylpolitik angedeutet, einschließlich eines „faktischen Einreisestopps“ für Migranten ohne ausreichende Papiere. Dobrindt plant auch, die Grenzkontrollen zu verstärken und eine formelle Rückweisung an den Grenzen durchzuführen. Im Koalitionsvertrag wird eine Abstimmung mit europäischen Nachbarn festgelegt, die allerdings von einigen Ländern, darunter Luxemburg, Österreich und Polen, abgelehnt wird. Die SPD fordert, dass die Nachbarländer einverstanden sind, was in der Union nicht zwingend als notwendig erachtet wird.ZDF

Die notwendigen juristischen Grundlagen für Rückweisungen stützen sich auf die Dublin-III-Verordnung. Fraglich bleibt jedoch, wie schnell diese Prüfungen durchgeführt werden können, da sie bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen können. Zudem könnten betroffene Personen rechtlich gegen Abweisungen vorgehen. Die zuständigen Gerichte sind unter anderem das Verwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Es besteht die Möglichkeit, dass europäische Gerichte in Streitigkeiten eingeschaltet werden müssen, was die Bundesregierung in einer schwierigen Lage belassen könnte.RBB24

Zusätzlich zur Verschärfung der Grenzkontrollen haben Merz und Dobrindt angekündigt, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Dies hat bereits Diskussionen über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen und deren Vereinbarkeit mit europäischem Recht ausgelöst, da laut der Migrationsrechtlerin Pauline Endres de Oliveira Änderungen im Alleingang nahezu unmöglich sind.Tagesschau

Die EU hat klare Regelungen über das Migrationsrecht für ihre Mitgliedsstaaten, welche durch den Schengener Grenzkodex bestimmt werden. Nationale Alleingänge könnten die Kooperation innerhalb der EU gefährden und das Vertrauen zwischen den Ländern belasten. Angesichts dieser Herausforderungen plant die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration, der im Bundestag vorgestellt werden soll. Die AfD hat bereits ihre Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert.RBB24