Merz widerspricht Mindestlohnversprechen: Wo bleibt der Aufschwung?

Deutschland - Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler der CDU, hat sich in den letzten Tagen zu den Themen Mindestlohn und Einkommenssteuer geäußert. In verschiedenen Interviews und öffentlichen Auftritten stellte er klar, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sowie die Erhöhung des Mindestlohns nicht beschlossene Sache seien. Dies tritt vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD in den Vordergrund, wie tagesschau.de berichtet.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD festgehalten, dass die Einkommensteuer zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt werden soll; konkrete Details wurden jedoch nicht genannt. Merz betonte, dass die Senkung nur dann möglich sei, wenn es der öffentliche Haushalt zulässt. Auf diesen Aspekt wies er auch bei einer Diskussion über die Bedenken hin, dass eine Erhöhung des Mindestlohns möglicherweise zu Nettoverlusten für die Arbeitnehmer führen könnte. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 12,82 Euro.

Mindestlohn und Wirtschaftliche Kriterien

Die Diskussion um den Mindestlohn ist angesichts der aktuellen Preise und der Inflation besonders relevant. Merz widersprach den Äußerungen des SPD-Chefs Lars Klingbeil, der von einem Mindestlohn von 15 Euro im kommenden Jahr sprach. Laut Merz gibt es keinen gesetzlichen Automatismus für die Mindestlohnerhöhung. Der Mindestlohn wird vielmehr von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt, die sich an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren soll.

Es wird erwartet, dass ein Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 erreicht werden könnte, jedoch bleibt dies ungewiss. Die Kommission wird heranziehen, wie sich der Bruttomedianlohn von Vollzeitbeschäftigten entwickelt hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schätzt, dass etwa sechs Millionen Menschen von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren würden. Im April 2024 hatten rund 9,5 Millionen Jobs einen Stundenlohn von unter 15 Euro.

Kritik und Bedenken

Die geplante Anhebung des Mindestlohns stößt jedoch auf verbreitete Bedenken. Kritiker warnen davor, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, unter dem finanziellen Druck leiden könnten, den Mindestlohn zu erhöhen. Dies könnte potenziell zu höheren Preisen in bestimmten Branchen führen und die Kaufkraft gefährden. Merz verweist auf die Notwendigkeit, die Löhne mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen, um stabiler zu agieren, was auch im Einklang mit den Zielen der neuen Bundesregierung steht, wie ZDF berichtet.

Mit den Koalitionsverhandlungen wird ein klarer Fahrplan erstellt, wobei Merz bereits den 6. Mai als möglichen Zeitpunkt für die Amtsübernahme der neuen Bundesregierung anpeilt. Eine interne Abstimmung über den Koalitionsvertrag in der SPD beginnt am Dienstag, mit dem Ergebnis am 30. April. Der CDU-Bundesausschuss soll den Vertrag am 28. April billigen. Diese wichtigen politischen Entscheidungen werden den Weg für die zukünftige Lohnpolitik in Deutschland bestimmen, in der CDU und SPD den gesetzlichen Mindestlohn halten wollen, jedoch an wirtschaftliche Rahmenbedingungen koppeln, um die Binnennachfrage zu stärken und die Kaufkraft zu sichern, wie auch t-online.de hervorhebt.