Neue Grundsicherung: Experten warnen vor drastischen Einschnitten!

Deutschland - Am 14. April 2025 hat eine neue Koalition aus SPD und Union einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Grundsicherung vorgestellt, der das aktuelle Bürgergeld ersetzen soll. Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, obwohl der genaue Zeitpunkt noch unklar ist. Laut op-online plant die Regierung, die Karenzzeit für Vermögen abzuschaffen. Der Sozialverband VdK Deutschland äußert bereits Bedenken und warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Mittelschicht.

Im Rahmen der neuen Regelungen sollen auch die Definitionen von „unverhältnismäßig hohen Kosten“ für Unterkünfte überarbeitet werden. Aktuell gibt es für Bezieher des Bürgergeldes eine einjährige Karenzzeit, in der die Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht überprüft wird. Diese Regelung könnte durch die geplanten Veränderungen erheblich verschärft werden. Kritik kommt vor allem von Experten, die die Unsozialität der neuen Maßnahmen betonen.

Die Eckpunkte der Reform

Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke hat die Neuausrichtung der Grundsicherung bestätigt. Arbeitslose, die in die neue Grundsicherung fallen, werden gezwungen sein, ihr Erspartes schneller zu verwenden und in günstigere Wohnungen umzuziehen. Die Reform, die das Prinzip des „Forderns und Förderns“ integriert, setzt auf eine umfassende Mitwirkung der Bezieher bei der Arbeitssuche. Durch die Abschaffung der Karenzzeit könnten Hilfebedürftige unter Druck geraten, ihre finanzielle Situation schneller zu ändern.
Das Bürgergeld selbst wird nach gut zwei Jahren abgeschafft und durch schärfere Regeln ersetzt. Augsburger Allgemeine berichtet von schärferen Sanktionen bis hin zum vollständigen Entzug der Fürsorge bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht.

Die neuen monatlichen Sätze sollen wieder auf Basis einer strukturierten Formel angehoben werden, die Inflation und Löhne berücksichtigt. Jedoch gibt es auch hier Kritik an der Ampelkoalition, die eine „erwartete Inflation“ in die berechneten Sätze einfließen ließ. Experten befürchten, dass die Balance zwischen Fördern und Fordern nicht gewahrt wird, was zu einer weiteren Verunsicherung unter den Bedürftigen führen könnte.

Soziale Sicherung im deutschen Kontext

Das deutsche Sicherungssystem sieht sich angesichts dieser Reformen vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Im Jahr 2013 lagen die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland bereits bei rund 780 Milliarden Euro, was etwa einem Drittel des jährlichen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Diese Summe übersteigt den gesamten Bundeshaushalt um das Zweieinhalbfache und zeigt, wie überlebenswichtig ein gut funktionierendes System zur sozialen Absicherung ist. bpb hebt hervor, dass über 53 Prozent dieser Sozialleistungen in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung fließen.

Mit der geplanten Reform wird die soziale Sicherung in Deutschland in einem entscheidenden Punkt umgestaltet, was sowohl die aktuellen Empfänger als auch zukünftige Berechtigte vor neue Herausforderungen stellt. Die Stimmen der Kritiker mehren sich, und die kommenden Monate werden entscheidend für die Umsetzung und Akzeptanz dieser Änderungen sein. Die Regierung sieht sich nun der Aufgabe gegenüber, diese Reformen so zu gestalten, dass sie sowohl den Bedürfnissen der Hilfebedürftigen als auch den finanziellen Rahmenbedingungen gerecht werden.