EGMR-Urteil: Polen muss gleichgeschlechtliche Ehen endlich anerkennen!

Łańcut, Polen - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen aufgefordert, gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Anerkennung und Schutz zu gewähren. Das Urteil vom 24. April 2025 kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung für im Ausland geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Paare, was als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte angesehen wird. Diese Entscheidung bringt Polen in die Pflicht, gesetzgeberisch aktiv zu werden, um den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen.

Der Hintergrund dieses Urteils ist ein Fall eines polnischen Staatsbürgers, der seinen gleichgeschlechtlichen Partner im Vereinigten Königreich geheiratet hat und in Polen lebt. Der Kläger fühlte sich diskriminiert, da seine Ehe in seinem Heimatland nicht anerkannt wird. Der EGMR stellte bereits 2023 fest, dass Polens Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, welcher das Recht auf Privat- und Familienleben schützt. Dies intensiviert die Diskussion über LGBTI-Rechte in Polen, die seit Jahren ein Thema von beträchtlicher politischer Kontroverse sind.

Politische Reaktionen und Gesetzesentwurf

Katarzyna Kotula, die polnische Ministerin für Frauenrechte, begrüßte das Urteil und forderte die Schaffung einer Gesetzgebung zu Lebenspartnerschaften. Ein Gesetzesentwurf der Regierungsparteien Koalition Obligatorisch (KO) und Linke sieht vor, eingetragene Lebenspartnerschaften in verschiedenen Bereichen zu gleichzustellen. Allerdings benötigt dieser Entwurf die Stimmen der Zentrumspartei PSL, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Die oppositionellen, konservativen Parteien PiS und Konfederacja lehnen das Gesetz ab und verweisen auf die polnische Verfassung, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Michał Woś, ehemaliger Vize-Justizminister der PiS, sieht in dem Urteil des EGMR einen Versuch europäischer Eliten, Polen fremde Ideologien aufzuzwingen. Diese Aussage spiegelt die tiefe Spaltung der polnischen Gesellschaft hinsichtlich der Rechte von LGBTI-Personen wider.

Gesellschaftliche Spannungen und die Rolle von EU-Richtlinien

Die Debatten um LGBT-Rechte sind in Polen vor dem Hintergrund einer seit Jahren andauernden gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu verstehen. Während einige PiS-geführte Kommunen Resolutionen gegen die „LGBT-Ideologie“ verabschiedeten und so sogenannte „LGBT-freie Zonen“ ins Leben riefen, mussten viele dieser Beschlüsse aufgrund von EU-Drohungen und Urteilen polnischer Gerichte zurückgenommen werden. Im Jahr 2022 entschied das Oberste Verwaltungsgericht, dass solche Beschlüsse die Würde und das Privatleben einer bestimmten Gruppe von Bürgern verletzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zudem in einem Urteil vom 12. Januar 2023 bescheinigt, dass homosexuelle Selbstständige diskriminiert werden. Das Urteil fordert, dass die Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG, die alle Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen erfasst, konsequent umgesetzt wird. In diesem Kontext wird klar, dass die EU einen hohen Stellenwert auf den Schutz der LGBTI-Rechte legt. Seit 25 Jahren setzt sich die EU für die Gleichstellung von LGBTI-Personen ein und sieht es als ihre Pflicht an, gegen Diskriminierung vorzugehen.

Internationale Perspektive und fortwährende Herausforderungen

Während die Debatten in Polen fortlaufen, bleibt die Situation von LGBTI-Personen in Europa ein ernstes Thema. Viele dieser Personen leiden weltweit, auch in Europa, unter Diskriminierung. Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) erleben LGBTI-Menschen häufig Diskriminierung, Belästigung und Gewalt. Der Schutz dieser Rechte ist in zentralen Dokumenten der EU verankert, darunter im Vertrag von Amsterdam und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

In Anbetracht dieser Herausforderungen ist es für viele LGBTI-Personen in Polen und andernorts nicht einfach, ihre Rechte durchzusetzen. Experten und Organisationen raten den Betroffenen, sich an nationale Stellen oder LGBTI-Organisationen zu wenden, um Unterstützung bei Diskriminierungsfällen zu erhalten. Der Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung und Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft bleibt also weiterhin steinig und erfordert umfassende politische und gesellschaftliche Anstrengungen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie die vollständigen Berichte auf Freilich Magazin, Infopoint Europa und EU Youth.