Klingbeil startet mit großen Plänen: Haushalt 2025 am Prüfstand!

Klingbeil startet mit großen Plänen: Haushalt 2025 am Prüfstand!

Berlin, Deutschland - Am 15. Mai 2025 steht Lars Klingbeil, der seit neun Tagen als Finanzminister im Amt ist, vor einer entscheidenden Phase seiner politischen Laufbahn. Nach intensiven ersten Tagen, in denen er Reisen und Parteitagsbesuche absolviert hat, rückt die Steuerschätzung in den Fokus. Dies ist ein bedeutendes Ereignis im finanzpolitischen Kalender und stellt eine erste Bewährungsprobe für den neuen Vizekanzler dar. Klingbeil hat sich dazu entschlossen, sofort mit der Arbeit zu beginnen und wird dabei zunächst auf die Expertise seines Ministeriums zurückgreifen. Der Haushalt 2025 muss bis zum 25. Juni dem Kabinett vorgelegt werden und sollte im September beschlossen werden. In den letzten fünf Monaten Arbeiten musste die Bundesregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung operieren, was die Möglichkeit für neue Vorhaben stark einschränkt. Klingbeil sieht sich daher in den Verhandlungen mit seinen Ministerkollegen vor der Herausforderung, klare Prioritäten zu setzen, da im Etat auch finanzielle Löcher drohen.

Für den Haushalt 2026 rechnet Klingbeil mit größeren Schwierigkeiten. Ein Finanzierungsvorbehalt steht über den im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, was bedeutet, dass nicht für alle Projekte die nötigen Mittel bereitstehen. Die Infrastruktur-Milliarden, die helfen sollen, umfassend in die Modernisierung zu investieren, dürfen laut den festgelegten Bedingungen nur für zusätzliche Ausgaben verwendet werden. Dabei hat sich Klingbeil als „Investitionsminister“ positioniert, sieht sich jedoch mit Herausforderungen konfrontiert, die aus dem Ziel resultieren, den Infrastruktur-Sondertopf effizient zu nutzen und gleichzeitig die Auflagen aus Brüssel im Blick zu behalten.

Investitionen für Wachstum

Mit dem primären Ziel, das Wachstum in Deutschland anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, stehen massive Investitionen im Vordergrund der Pläne Klingbeils. Im Bundestag stellte er vor, dass zusätzliche Gelder auch für die Verteidigung eingeplant sind. Experten bewerten die Lage der deutschen Wirtschaft als kritisch, da sie in den Jahren 2023 und 2024 geschrumpft ist und für 2023 Experten vorwiegend stagnative oder sogar negative Wachstumsprognosen erwarten. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, wurden bereits Grundgesetzänderungen beschlossen, die es ermöglichen, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Ein wesentlicher Punkt ist ein geplanter schuldenfinanzierter Sondertopf in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro, der in die Modernisierung fließen soll. Klingbeil betont, dass dadurch neue Spielräume geschaffen wurden.

Zusätzlich wird im Koalitionsvertrag vorübergehende Sonderabschreibungen von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen berücksichtigt. Ein Gesetzentwurf zur Senkung der Unternehmenssteuern wird für das Jahr 2028 angestrebt. Den kommenden Herausforderungen wird auch damit Rechnung getragen, dass eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse kurzfristig eingesetzt werden soll.

Finanzpolitische Stabilität und Überwachung

In der aktuellen Finanzpolitik verfolgt die Bundesregierung einen moderaten restriktiven Kurs, um die Erfolge der Geldpolitik gegen eine mögliche Inflation nicht zu gefährden. Das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024, das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt eine Projektion eines Defizits von rund 1 ¾ Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2023. Für die kommenden Jahre ist eine schrittweise Senkung des Defizits auf etwa 1 Prozent bis 2025 vorgesehen. Um diese finanzpolitischen Ziele zu erreichen, wird die Schuldenstandsquote durch verschiedene Maßnahmen allmählich auf etwa 62 Prozent des BIP bis 2028 gesenkt. Die Bundesregierung muss jedoch darauf achten, dass sie in ihrer Finanzstrategie nicht die Möglichkeit zur weiteren Investition in die Zukunft des Landes aus den Augen verliert.

Vor der Sommerpause steht zudem die Beratung über wichtige Gesetzesinitiativen an, darunter Gesetzentwürfe zur Senkung der Energiepreise und zur Verbesserung der Abschreibungsregeln für Unternehmen. All diese Maßnahmen stehen vor dem Hintergrund eines Etatentwurfs, der am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden soll. Klingbeil scheint mit seinen langfristigen Zielen auch persönliche Ambitionen zu verfolgen, da Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 laut werden.

Die kommenden Monate werden entscheidend für Klingbeils politische und finanzpolitische Strategie sein, und die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, könnten weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands haben.