Merz präsentiert ehrgeizige Rüstungspläne: Deutschland im NATO-Fokus!

Brüssel, Belgien - Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat am Donnerstagmorgen als erster europäischer Spitzenpolitiker das Brüsseler Ratsgebäude betreten. In einer Zeit, in der die Verteidigungsausgaben in Europa zunehmend in den Fokus rücken, wurde Merz in einer Fernsehansprache von Emmanuel Macron als „künftiger Bundeskanzler“ bezeichnet. In Deutschland haben jedoch noch keine Koalitionsverhandlungen begonnen. Während seines Aufenthalts in Brüssel frühstückte Merz mit dem Ratspräsidenten António Costa und nahm am Mittag am außerordentlichen Europäischen Rat zur Ukraine und zur Verteidigung teil.

Am Mittwochnachmittag traf Merz in Brüssel ein, wo er zunächst mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sprach. Er besuchte auch das Treffen der EVP-Regierungschefs, bevor er entschieden hat, dass nur der Amtsinhaber für Deutschland sprechen sollte. Merz machte deutlich, dass Deutschland „whatever it takes“ für die Verteidigung aufwenden werde, eine Ansage, die in Brüssel mit Erstaunen und Anerkennung aufgenommen wurde.

Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Merz plant, die Verteidigungsausgaben in Deutschland auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Dieses Ziel soll innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre erreicht werden. Die notwendigen Mittel könnten angesichts einer jährlichen Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro eine Herausforderung darstellen. Deutschland hat im Jahr 2024 jedoch erstmals seit Jahrzehnten die Zwei-Prozent-Marke überschritten, unterstützt durch einen Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Im internationalen Vergleich beabsichtigen die NATO-Staaten 2024, rund 2,71% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Die europäischen Alliierten und Kanada sollen ebenso 2,02% ihres BIP ausgeben.

Friedrich Merz hebt hervor, dass viele NATO-Mitgliedstaaten diesem Ziel nicht nachkommen und betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie in der Rüstungsbeschaffung, um Kosten zu senken. Der slowakische Ministerpräsident hat auch die Wiederaufnahme des Gastransits durch die Ukraine gefordert, während Wolodymyr Selenskyj sich für die Unterstützung bedankte und betonte, dass es großartig sei, nicht allein zu sein. Der Europäische Rat fordert die Kommission, die Slowakei und die Ukraine auf, praktikable Lösungen für den Gastransit zu finden.

EU-leistungsfähige Verteidigungsstrategie

Ursula von der Leyen stellte während des Gipfels ein „Aufrüstungspaket“ von rund 800 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vor. Tusk forderte, dass Europa das „Wettrüsten“ mit Russland annehmen und gewinnen müsse, und sprach sich für die Stationierung von europäischen und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland und Belarus aus. Olaf Scholz betonte die Verpflichtung zur „nuklearen Teilhabe“ an US-Atomwaffen, während er gleichzeitig darauf hinwies, dass die Diskussion über Verteidigungsausgaben langfristig geführt werden müsse.

Die Verteidigungsausgaben in Europa steigen, angestoßen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Wahrnehmung der Bedrohung und die Notwendigkeit zur Rüstungsaufstockung wesentlich verändert hat. So wird 2024 erwartet, dass 23 NATO-Staaten mindestens 2% ihres BIP für Verteidigung ausgeben, mit Polen als Spitzenreiter bei 4,12%. Dennoch gibt es in Deutschland unterschiedliche Meinungen zu den geforderten höheren Beiträgen, und es bleibt abzuwarten, welche Rolle Merz als möglicher Bundeskanzler in diesen Diskussionen einnehmen wird.

Die politischen Verhandlungen in der EU und die Notwendigkeit zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben stehen also im Zentrum aktueller geopolitischer Spannungen – eine Thematik, die auch die deutsche Innenpolitik nachhaltig beeinflussen wird.