Pistorius: Europäische Sicherheit braucht finanzielle Weichenstellungen!

Brüssel, Belgien - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Einigung zwischen Union und SPD über ein milliardenschweres Finanzpaket als „großen, wichtigen Schritt“ gewürdigt. Dieses Paket, das den Bereich Verteidigung von der Schuldenbremse weitgehend herausnimmt, wird als grundlegend für die Sicherheit Deutschlands angesehen. „Es geht um die Sicherheit des Landes, nicht nur um Rüstung“, betonte Pistorius in einem Interview mit Tagesschau.

Der Minister, der Teil des Verhandlungsteams seiner Partei bei den Sondierungen mit der Union ist, sieht die Notwendigkeit, dass Europa in Fragen der Verteidigung „erwachsen werden muss“. Diese Einigung könnte dazu führen, dass die Rüstungsausgaben in Deutschland schnell auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Pistorius äußerte sich zuversichtlich, dass die Rüstungsindustrie und die Streitkräfte von einer engeren Zusammenarbeit profitieren würden, was langfristigere und schnellere Planungen und Beschaffungen ermögliche.

Verteidigungsfähigkeit und internationale Relevanz

Ein zentrales Thema in Pistorius‘ Aussagen war die Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeiten, vor allem im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage. Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der mit der Ankündigung einherging, Militärhilfe für die Ukraine vorerst einzustellen, betonte er die Notwendigkeit, sich nicht von den USA abzuwenden, sondern die eigene Verteidigungsfähigkeit auszubauen.

Der Minister sieht eine zunehmende Bedeutung der EU und hat auf einen Sondergipfel hingewiesen, bei dem EU-Staaten in Brüssel über den Waffenstillstand in der Ukraine und Investitionen in die Wiederaufrüstung Europas diskutieren werden. Hintergrund sind die russische Bedrohung und die Unsicherheiten bezüglich der US-Verbündeten, wie ZDF berichtet.

Strategie für die Verteidigungsindustrie

In diesem Kontext hat die Europäische Kommission eine umfassende Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene präsentiert. Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken, sollen Mitgliedstaaten gemeinsam in die Verteidigung investieren. Dies geschieht im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds, der seit 2017 besteht und erhebliche Finanzsummen mobilisieren kann, berichtete die europäische Vertretung.

Die Strategie sieht vor, dass bis 2030 mindestens 35% des EU-Verteidigungsmarktes dem internen Verteidigungshandel zugeordnet werden und die gemeinsame europäische Beschaffung auf mindestens 40% der Verteidigungsgüter steigt. Auch hier ist das Ziel, die Industriekapazitäten zu bündeln und die Kosten durch gemeinsame Anstrengungen zu senken.

Die aktuellen Herausforderungen der Verteidigung in Europa, unterstrichen durch den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, erfordern ein Umdenken in der Beschaffung und Planung. Pistorius und die EU-Staats- und Regierungschefs stehen vor der Aufgabe, die Verteidigungsstrukturen zu reformieren und finanziell zu stärken, um auf zukünftige Bedrohungen besser reagieren zu können.