Selenskyj in Brüssel: EU steht geschlossen hinter der Ukraine!

Kiew, Ukraine - Am 7. März 2025 wurden die Beziehungen zwischen der Ukraine und den westlichen Ländern besonders deutlich beim Brüsseler Gipfel, wo EU-Staats- und Regierungschefs den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzlich empfingen. Selenskyj bedankte sich für die fortwährende Unterstützung durch die Europäer seit Beginn des Krieges. Während in Brüssel ein sentimentales Klima vorherrscht, sind die Töne aus Washington, insbesondere aus den Reihen der Trump-Regierung, jedoch kontrastierend und von Spannungen geprägt. Trump-Beauftragter Keith Kellogg äußerte Unmut über Selenskyj und sprach von Druck auf die Ukraine.

In einem aktuellen Treffen erkundete der britische Verteidigungsminister John Healey mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth im Pentagon, ob substanziellere Sicherheitsgarantien von Trump für die Ukraine möglich sind. Trotz eines Eklats in der Vorwoche glaubt London weiterhin an ein Momentum für ein Abkommen zum Schutz der Ukraine. Friedliche Verhandlungen über den Konflikt scheinen jedoch in den Hintergrund zu rücken, während die US-Vertreter klarstellen, dass die Ukraine nicht auf Rückkehr zu ihren Grenzen von 2014 oder eine NATO-Mitgliedschaft hoffen könne.

Trump und der Druck auf die Ukraine

Keith Kellogg hat wiederholt betont, dass die Trump-Regierung Druck auf Kiew ausübt, während keinerlei Maßnahmen gegen Moskau ergriffen werden. Er kritisiert auch Selenskyjs Vorschlag zur Verhandlungsbereitschaft als unzureichend und wertet die USA als unwillig, der Ukraine zu helfen. Stattdessen bieten sie lediglich ökonomisches Engagement in Form eines Mineralien-Deals an, was die sogenannte „Sicherheitsgarantie“ darstellt. Diese Negativentwicklung wird von Scholz und Habeck in Deutschland schockiert zur Kenntnis genommen, die sich für Selenskyjs demokratische Legitimität und die Aufrechterhaltung der Unterstützung der Ukraine aussprechen.

Trump hat Selenskyj die demokratische Legitimität abgesprochen und ihn als „Diktator“ bezeichnet, weil er seit Mai 2024 kein demokratisches Mandat mehr habe. Diese Aussagen haben nicht nur bei deutschen Politikern Empörung ausgelöst, sondern das gesamte politische Gefüge belastet. Die provokanten Äußerungen aus Washington führen zu einer Annäherung zwischen den deutschen Parteien CDU und SPD, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl.

Internationale Beziehungen im Umbruch

Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine eindeutig gefestigt. Insbesondere seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 haben militärische und sicherheitspolitische Fragen die Hauptthemen der ukrainischen Agenda bestimmt. Während die USA der Ukraine über 70 Milliarden Euro bereitgestellt haben, davon etwa 48% für Militärhilfe, ist die Unterstützung der EU in erster Linie finanzieller Natur und schließt auch humanitäre Aspekte ein. Das Verhältnis der Ukraine zu den USA war vor dem Krieg durch die Trump-Präsidentschaft recht kompliziert, was heute in den aktuellen diplomatischen Entwicklungen deutlich wird.

Die Ukraine hat am 23. Juni 2022 den EU-Kandidatenstatus erhalten, und der Krieg hat ihren Drang zur Integration in die EU verstärkt. Diese Bestrebungen werden vor dem Hintergrund eines EU-Ukraine-Gipfels am 3. Februar in Kyjiw besonders wichtig. Der Konflikt hat sicherheitspolitische Fragen in den Vordergrund gerückt und die Abhängigkeit der Ukraine von den USA als Hauptsicherheitsgaranten zementiert.

Trotz der Herausforderungen bleibt die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden und die Stärkung der transatlantischen Beziehungen bestehen. Beobachter warnen jedoch vor den Folgen der aktuellen politischen Spannungen, sowohl für die Ukraine als auch für die gesamte geopolitische Landschaft. Die Verpflichtungen der westlichen Länder und die Forderungen der Ukraine nach effektiverer Unterstützung werden auch in den kommenden Wochen eine zentrale Rolle in der internationalen Diplomatie spielen.