Imamoglu wehrt sich gegen Terror -Vorwürfe: Proteste in der Türkei!

Istanbul, Türkei - Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul, hat sich vehement gegen die gegen ihn erhobenen „Terrorismus“-Vorwürfe gewehrt. Während einer Anhörung am 22. März 2025 bezeichnete er die Anklagen als „unvorstellbare Anschuldigungen und Verleumdungen“. Seine Festnahme durch die Regierung erfolgte am Mittwoch, vier Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) für die Wahlen im Jahr 2028. Imamoglu steht unter Verdacht, in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein, die insgesamt 106 Verdächtige umfasst, welche ebenfalls wegen Korruption und „Terror“-Vorwürfen untersucht werden.

Nach Angaben von Al Jazeera wurde Imamoglu vor Gericht zitiert, wo ein Richter darüber entscheiden wird, ob er inhaftiert bleibt oder freigelassen wird. Am Samstag soll er von der Polizei in die Justizhaft überführt werden, um eine Gesundheitsuntersuchung zu erhalten. Die Festnahme hat landesweite Proteste ausgelöst. Diese fanden in mehr als zwei Dritteln der 81 Provinzen der Türkei statt, unter anderem in Hochburgen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die CHP beschuldigt hat, ein Werkzeug zur Entlastung korrupten Verhaltens zu sein.

Proteste und Reaktionen

Trotz eines Verbots von Protesten und einer starken Polizeipräsenz haben sich große Menschenmengen versammelt, um gegen die Festnahme des Bürgermeisters zu demonstrieren. In den letzten vier Nächten kam es zu Protesten in den größten Städten des Landes, bei denen bereits 343 Personen festgenommen wurden. Zudem wurden Haftbefehle gegen 94 Verdächtige erlassen, die beschuldigt werden, „provokante“ Aufrufe zu Protesten veröffentlicht zu haben. Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc wies darauf hin, dass die Festnahmen unabhängig von der Regierung stattfänden.

Die Vorwürfe gegen Imamoglu fallen in einen Kontext, in dem Korruption in der Türkei ein anhaltendes Problem darstellt. Über den „Corruption Perceptions Index“ erreicht die Türkei im Jahr 2024 einen Wert von 66 Punkten, was sie im internationalen Vergleich auf Platz 113 einordnet. Dies ist ein Hinweis darauf, dass Korruption in der Türkei ein signifikantes Problem darstellt und sich in den letzten Jahren moderat verschärft hat. Das Land ist eine parlamentarische Republik, in der das Pro-Kopf-Einkommen mit jährlich 10.848 Euro relativ niedrig ist, während die Lebenshaltungskosten unter dem weltweiten Durchschnitt liegen.

Korruption und ihre Ursachen

Die Ursachen für Korruption in der Türkei sind teils politischer, teils kultureller Natur. Eine ineffektive Strafverfolgung könnte zur Verstärkung der Korruption beitragen, insbesondere in einem politischen Umfeld, das durch zunehmende Spannungen und Machtkämpfe geprägt ist. Der offizielle Korruptionswert für die Türkei liegt bei 34 Punkten und bezieht sich ausschließlich auf den öffentlichen Sektor. Dies zeigt die Herausforderung, mit der das Land konfrontiert ist, wenn es um die Bekämpfung von Korruption und die Aufrechterhaltung der politischen Integrität geht.

Die Festnahme von Imamoglu und die damit verbundenen Proteste werfen ein bedenkliches Licht auf die Beziehung zwischen der türkischen Regierung und der Opposition. Die Situation könnte sich weiter zuspitzen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen und der politischen Unsicherheiten in der Türkei.