Kritik an Trumps Abschiebepolitik: Unschuldige Migranten betroffen!

Tecoluca, El Salvador - Am 12. April 2025 berichten zahlreiche Medien über die aktuelle Lage von Migranten in den USA, insbesondere in Bezug auf die jüngsten Abschiebungen nach El Salvador, die durch die Trump-Administration vorangetrieben werden. Ein prominentes Beispiel ist der Fall von Kilmar Armando Abrego Garcia, einem Metallarbeiter aus El Salvador, der am 12. März 2023 in Maryland festgenommen wurde, nachdem sich sein Aufenthaltsstatus geändert hatte. Der Vorfall geschah, obwohl ein US-Gericht im Jahr 2019 entschieden hatte, dass er nicht nach El Salvador ausgewiesen werden dürfe. Abrego Garcia hat drei Kinder, darunter einen fünfjährigen autistischen Sohn, was die Situation für seine Familie noch komplizierter macht.

Seine Festnahme führte zur sofortigen Deportation nach San Salvador, obwohl ihm die Zugehörigkeit zur Bande MS-13 zuvor fälschlicherweise angelastet wurde. Donald Trump nutzt den Alien Enemies Act, um Migranten ohne Papiere als Schwerverbrecher zu behandeln, was die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abschiebung verschärft. Abrego Garcia, der als Opfer eines „administrative error“ bezeichnet wird, fand sich in einer Gruppe von über 200 venezolanischen Männern wieder, die ebenfalls unter strengen Sicherheitsvorkehrungen deportiert wurden. Den venezolanischen Männern wird eine Verbindung zur Gang Tren de Aragua vorgeworfen, obwohl es für viele von ihnen keine öffentlichen Beweise oder Anhörungen gibt.

Unterbringung der Deportierten

Nach ihrer Ankunft in El Salvador wurden Abrego Garcia und die anderen Migranten im Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECT) untergebracht. Dieses berüchtigte Gefängnis hat Platz für bis zu 40.000 Menschen, wobei in den Zellen bis zu 100 Häftlinge unter extremen Bedingungen eingesperrt sind und 23,5 Stunden am Tag isoliert bleiben. Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, nahm die Deportationen zur Kenntnis und postete ein spöttisches Video zur Ankunft der Gefangenen. In der Vergangenheit wurden bereits am 31. März 2025 17 Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua deportiert, in einem weiteren Fall, der von der US-Regierung als nach außen als notwendige Sicherheitsmaßnahme dargestellt wird.

Ein Gerichtsdokument der American Civil Liberties Union (ACLU) zeigt, dass die US-Regierung eine Checkliste mit unzuverlässigen Indikatoren verwendet, um zu entscheiden, ob venezolanische Männer Mitglieder der Gang Tren de Aragua sind. Diese Liste umfasst 20 Beobachtungen in sechs Kategorien, wobei die Verwendung von Tattoos als ein entscheidendes Kriterium von vielen als diskriminierend und ungerecht angesehen wird. Ronna Rísquez, eine venezolanische Journalistin, argumentiert, dass Tattoos keine verlässlichen Indikatoren für Gangzugehörigkeit darstellen können. Der Fall von Josue Basto Lizcano, der am 7. September 2024 beim Versuch, in die USA einzureisen, festgenommen wurde, zeigt, dass viele deportierte Migranten keine kriminelle Vorgeschichte haben und dennoch als gefährlich eingestuft werden.

Die Rolle des US-Gerichtssystems

Die Rechtmäßigkeit dieser Deportationen steht in Frage. Ein US-Bezirksrichter bezeichnete die Ausweisung von Abrego Garcia als „völlig gesetzlos“ und ordnete seine Rückkehr in die USA an. Dennoch hob der Oberste Gerichtshof der USA diese Rückkehranordnung auf, um den Fall zu prüfen. In einem weiteren Schritt kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem, die das CECOT besuchte, an, dass mehr Ausweisungen folgen sollen und dass Inhaftierte lebenslang in diesem Gefängnis bleiben sollten, wenn sie illegal in die USA kommen.

Die Strategie der Trump-Administration stößt auf Widerstand, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen, die die Rechtmäßigkeit und Ethik der Abschiebungen anprangern. So haben diese Organisationen eine Klage gegen die Anwendung des Alien Enemies Act eingereicht und fordern eine Überprüfung der Kriterien, die für die Deportationslisten verwendet werden. In den letzten Jahren hat sich der Diskurs über die Kriminalität unter Migranten verschärft. Obwohl ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, zeigen Zahlen, dass sie insgesamt häufiger mit Straftaten in Verbindung gebracht werden als Nichtmigranten, allerdings hängen diese Statistiken eng mit sozialen und demografischen Faktoren zusammen.

Der Fall von Kilmar Armando Abrego Garcia und die damit verbundenen Ereignisse verdeutlichen die komplexe und oft umstrittene Thematik der Migration und Kriminalität. Die Debatte um die Behandlung von Migranten in den USA ist damit so aktuell wie nie.