US-Gericht erlaubt Abschiebung: Aktivist in der Kritik der Regierung!

Columbia University, New York, USA - In den letzten Wochen sorgt der Fall des propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil in den USA für erhebliche Diskussionen. Ein Gericht in Louisiana hat die Abschiebung von Chalil genehmigt, nachdem die US-Regierung auf eine selten genutzte Regelung verwies, die Abschiebungen genehmigt, wenn eine Bedrohung für die außenpolitischen Interessen besteht. Die Richterin argumentierte, dass die Begründung der Regierung ausreichend sei, was die Anwälte von Chalil jedoch vehement bestreiten und die Entscheidung anfechten wollen. Chalil wurde im März in New York festgenommen und nach Louisiana gebracht. Er ist Inhaber einer Greencard, verheiratet mit einer US-Staatsbürgerin und baldiger Vater. Der Aktivist spielte eine Rolle bei Protesten an der Columbia University, die sich gegen Israel richteten. Der US-Regierung wirft er vor, vorwiegend antisemitische Ansichten zu vertreten und Protestgruppen organisiert zu haben, die den Universitätsbetrieb gestört haben, was er vehement bestreitet. Kritiker befürchten, dass solche vagen Anschuldigungen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnten, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Dieser Fall könnte signifikante Auswirkungen haben, da es die erste öffentlich bekannte Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von Donald Trump ist, wie Merker berichtet.

Inmitten dieser Kontroversen verurteilt Donald Trump die pro-palästinensischen Proteste an US-Universitäten. Er vergleicht die Proteste mit den Neonazi-Demonstrationen von Charlottesville im Jahr 2017, wo es zu einem tödlichen Vorfall kam. Trump behauptet, das Ausmaß des „Hasses“ bei den aktuellen Protesten wäre schlimmer als damals. Diese Proteste begannen an der Columbia University und fordern unter anderem von der Universität, sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu trennen. Im Zuge dieser Proteste kam es zu mehreren Festnahmen, wobei die Polizei in New York und anderen Städten wie Los Angeles mehr als 90 Menschen festgenommen hat. Auch andere Universitäten sind von diesen Protesten betroffen, und einige, wie die University of Southern California, haben geplante Veranstaltungen aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Situation scheint sich zu verschärfen und die Spannungen an den Hochschulen erhöhen sich, was auch Tagesanzeiger dokumentiert.

Reaktionen und anhaltende Konflikte

Die antiisraelischen Proteste an US-Universitäten halten an, obwohl es zu zahlreichen Festnahmen kommt und immer wieder zur Beendigung der Proteste aufgerufen wird. Besonders angespannt ist die Lage an der New York University (NYU), wo Studierende sich weigerten, ihre Proteste aufzulösen, was schließlich zur Intervention der Polizei führte. Präsident Joe Biden hat die Proteste ebenfalls verurteilt und von „unverhohlenem Antisemitismus“ gesprochen, während er gleichzeitig Verständnis für die Situation der Palästinenser einfordert. An der Columbia University wurden Protestcamps geräumt und über hundert Teilnehmer festgenommen. Jüdische Studierende äußern Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit, und die Präsidentin der Universität, Nemat Shafik, hat sich in einem offenen Brief gegen Antisemitismus ausgesprochen. In einem weiteren Schritt kündigte sie an, dass der Unterricht am Montag ausschließlich online stattfinden wird, um mögliche Konflikte zu vermeiden. An der Yale University kam es zudem zu Festnahmen von 60 Protestierenden, darunter 47 Studierende, wie Zeit berichtet.