USA: Höchster Gerichtshof befiehlt Rückkehr des unschuldig abgeschobenen Migranten!

Maryland, USA - Der US Supreme Court hat heute entschieden, dass die Bundesregierung unverzüglich die Rückkehr von Kilmar Abrego Garcia, einem zu Unrecht abgeschobenen Mann aus El Salvador, zu ermöglichen hat. Garcia, der 29 Jahre alt ist, lebte zuvor legal in Maryland, bevor er im Rahmen einer rigiden Abschiebepolitik unter der Trump-Administration deportiert wurde. Die Entscheidung des Gerichts folgt der Bestätigung des Justizministeriums, dass Garcias Abschiebung aufgrund eines „administrativen Fehlers“ erfolgte, berichtet Al Jazeera.

Die Situation rund um Garcia ist komplex. Mehr als 200 Personen wurden in der gleichen Razzia abgeschoben, viele von ihnen verdächtigt, Mitglied der venezolanischen Gang Tren de Aragua zu sein, die als „ausländische Terrororganisation“ eingestuft wurde. Die US-Regierung behauptet, dass Garcia zu der gangläufigen Kriminalität der Salvadoranischen MS-13-Gang gehört. Diese Behauptung wurde jedoch von untergeordneten Gerichten nicht untermauert

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Politische Reaktionen und Forderungen

Der Fall von Kilmar Abrego Garcia hat auch sieben Demokrat:innen dazu bewogen, sich zu Wort zu melden. U.S. Senator Alex Padilla (D-Calif.) und 24 seiner Kolleg:innen haben die Regierung aufgefordert, Antworten zu liefern und Garcias Rückkehr in die USA sicherzustellen. Padilla traf sich kürzlich mit Garcias Frau, Jennifer Vasquez Sura, um über die rechtlichen und menschlichen Aspekte der Situation zu diskutieren Gold Rush Cam.

Die Senatoren haben in einem Schreiben an die Ministerien für Heimatschutz und für Einwanderung und Zoll durchgesetzt, dass die Rechtmäßigkeit von Garcias Abschiebung überprüft wird. Er war seit 2019 rechtlich geschützt, da ein Richter ihn nicht nach El Salvador zurückschicken wollte, aus Angst vor Verfolgung. Ihre Sorge um den Mangel an Rechtschutz während des Verfahrens unterstreicht die Schwere der Vorwürfe gegen die Deportationspraktiken (Gold Rush Cam).

Der Kontext der Abschiebepolitik

Die aggressive Abschiebepolitik der Trump-Administration ist bekannt für ihre strengen Maßnahmen gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Sogar für geringfügige Vergehen können Migranten in Einwanderungshaft genommen werden. Unter dieser Politik wurden zahlreiche Abschiebungen durchgeführt, und die Vereinten Nationen haben wiederholt die menschenrechtswidrigen Bedingungen und den Umgang mit Abgeschobenen in den USA kritisiert DW.

Garcia ist aktuell im CECOT, einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador, inhaftiert, wo Bedenken über Menschenrechtsverletzungen bestehen. Mehrere untergeordnete Gerichte hatten bereits die Rückkehr Garcias angeordnet, jedoch hat die Supreme Court nun die Dringlichkeit dieser Rückkehr bestätigt und verlangt, dass die Bundesregierung die Angelegenheit zeitnah klärt. Abgerundet wird die Situation durch einen von der Regierung getroffenen Deal im Wert von 6 Millionen Dollar mit dem salvadoranischen Präsidenten Nayib Bukele, der die Festnahme mutmaßlicher Gangmitglieder in Hochsicherheitsanlagen behandelt.