Baerbocks 300 Millionen Euro für Syrien: Hoffnung oder Illusion?

Damaskus, Syrien - Am 18. März 2025 kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine finanzielle Unterstützung von 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens an. Diese Maßnahme folgt einem Massaker islamistischer Milizen an Alawiten und anderen Minderheiten, das vor anderthalb Wochen stattfand. Trotz der katastrophalen Lage, nach Angaben von compact-online.de, wurden über 1300 Zivilisten von der Gruppe „Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)“ ermordet.

Die bereitgestellte Summe soll in den Nahen Osten transferiert werden, um die humanitäre und wirtschaftliche Krise zu lindern. Die Aufteilung der Gelder sieht 168 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium vor. Diese Unterstützung wirft jedoch Bedenken hinsichtlich der möglichen Korruption und ineffizienten Verwendung der Gelder auf, da befürchtet wird, dass die Mittel nicht den einfachen syrischen Bürgern zugutekommen werden.

Diplomatischer Eklat in Damaskus

Baerbock besuchte zudem die syrische Hauptstadt Damaskus, um die neuen Machthaber zur Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere von Frauen, in politische Prozesse zu bewegen. Ihr Besuch endete jedoch in einem diplomatischen Eklat, als ihr der de-facto Machthaber Ahmed al-Scharaa den Handschlag verweigerte. Diese Episode zeigt die Komplexität der Gespräche mit den aktuellen Machthabern und die Schwierigkeit, einen inklusiven Dialog zu fördern, berichtet ruhr24.de.

Während ihrer Ankunft wusste Baerbock bereits, dass es keine gewöhnlichen Handschläge geben würde. Nach ihrem Treffen wurden Bilder, auf denen sie abgebildet war, von den HTS zensiert, sodass einzig männliche Darstellungen erhalten blieben. Baerbock insistierte darauf, dass Frauenrechte einen Maßstab für die gesellschaftliche Entwicklung darstellen sollten und forderte einen politischen Dialog, der alle ethnischen und religiösen Gruppen einbezieht.

Die Lage in Syrien

Die Situation in Syrien bleibt angespannt. Anhaltende Kämpfe und es kommen neue Gefechte zwischen der libanesischen Armee und HTS-Milizen an der libanesischen Grenze hinzu. Zudem schreitet die israelische Armee südlich von Damaskus vor und spricht von der Schaffung eines faktischen Drusen-Staates. Auch die Türkei führt Angriffe in den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens durch, wie compact-online.de berichtet.

Die humanitäre Lage hat sich dramatisch verschlechtert, wobei Syrien schätzungsweise zwischen 250 und 1 Billion US-Dollar für den Wiederaufbau benötigt. Die syrische Währung ist stark entwertet, und die Arbeitslosigkeit lag 2019 bei alarmierenden 43,5 Prozent. Der Konflikt hat eine der größten Flüchtlingspopulationen weltweit geschaffen, viele leben in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Ägypten. Auch Sanktionen, die von den EU- und US-Regierungen verhängt wurden, beeinflussen die humanitären Bedingungen und die Möglichkeit der Wiederaufbauhilfe, wie in der Analyse von swp-berlin.org ausgeführt wird.

Trotz der angekündigten Hilfe bleibt der Frieden in Syrien unerreichbar, und der politische Dialog steht vor enormen Herausforderungen. Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben Unterstützung für den Übergangsprozess zu einem friedlichen Syrien angeboten, doch es gibt erhebliche Zweifel am Reformwillen der neuen Machthaber, insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung von Minderheiten.