Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Schuldenbremse zurück!

Berlin, Deutschland - Am 21. März 2025 hat der Bundesrat wichtige Entscheidungen zur Grundgesetzänderung getroffen, die vor allem die Budgetpolitik der Bundesregierung betreffen. Diese Änderungen sollen in den kommenden Jahren tiefgreifende Auswirkungen auf die Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit haben. Laut MDR wurde ein Gesetzentwurf, der die Schuldenbremse in diesen Bereichen faktisch aufhebt, bereits am 13. März 2025 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

Diese Änderungen betreffen die Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes. Demnach dürfen künftig Kredite aufgenommen werden, wenn sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Im Jahr 2023 würde dies etwa 44 Milliarden Euro entsprechen. Kritiker der Gesetzesänderung, insbesondere von der AfD und der Linken, befürchten, dass diese Maßnahmen zu einer übermäßigen Aufrüstung führen könnten.

Rechtliche Anfechtungen und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Die AfD versuchte, die Abstimmung über den Gesetzentwurf per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern, erlitt jedoch eine Niederlage. Ein weiterer juristischer Versuch wurde auch von der FDP unternommen, die in mehreren Bundesländern Verfassungsgerichte anrief, um die Zustimmung der Regierungen zu untersagen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 13. März 2025 einstimmig, dass der Antrag auf Organklage unbegründet sei. Die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zur entscheidenden Sitzung am 18. März wurde nicht als rechtswidrig erachtet. Zur Erinnerung: Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag fand bereits am 23. Februar 2025 statt, mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das die CDU mit 164 Sitzen an die Spitze setzt, gefolgt von der AfD mit 152 Sitzen sowie der SPD mit 120 Sitzen.

Der Entwurf und die politischen Reaktionen

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs von SPD und CDU/CSU steht die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sowie die Einführung eines strukturellen Verschuldungsspielraums für die Bundesländer. Dies wurde im Rahmen von Sondierungsgesprächen zwischen den drei Parteien diskutiert und am 6. März 2025 mit einer Formulierungshilfe konkretisiert.

Auch die Grünen und die FDP haben eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die teilweise ähnliche Zielsetzungen wie die Koalitionsvorschläge enthalten. So fordert die FDP beispielsweise die Aufstockung des bestehenden Sondervermögens um weitere 200 Milliarden Euro. Die Kritik der Opposition ist jedoch laut und deutlich; verschiedene Sprecher bezeichneten die geplanten Änderungen als „linke Wirtschaftspolitik“ oder als einen „skrupellosen Angriff auf die Verfassung“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil hat die Dringlichkeit der Gesetzesänderungen wegen der internationalen Lage betont. Gleichzeitig machte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz deutlich, dass eine schnelle Beschlussfassung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit notwendig sei. Die Sitzung zur Beratung dieser Gesetzentwürfe wurde auf Wunsch von SPD und CDU/CSU einberufen, um den Rahmen für zukünftige Investitionen zu schaffen.

Die konstitutionellen Änderungen könnten bei einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zeitnah in Kraft treten. Am 25. März 2025 wird sich der 21. Deutsche Bundestag konstituieren, wobei die Notwendigkeit für finanzielle Flexibilität und Widerstandsfähigkeit in dieser sich schnell verändernden Welt für alle Beteiligten von hoher Bedeutung ist.