Trump plant umstrittene Gefangenenverlegung nach El Salvador!

El Salvador, El Salvador - US-Präsident Donald Trump hat Pläne bekannt gegeben, amerikanische Gefangene möglicherweise nach El Salvador zu verlegen. Diese Idee wurde ursprünglich vom salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele vorgeschlagen, der damit die Initiative ergreifen möchte, um das Gefängnissystem in seinem Land zu entlasten. Trump zeigte sich hinsichtlich des Vorschlags positiv, betonte jedoch, dass die rechtlichen Aspekte vor der Umsetzung sorgfältig geprüft werden müssen. Laut merkur.de zahlt Washington jährlich 20.000 US-Dollar für jeden Gefangenen, der in El Salvador untergebracht wird.

In den letzten Wochen hat die US-Regierung bereits mehrere venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador überstellt. Bukele hat zudem angeboten, amerikanische Gewaltverbrecher in El Salvador aufzunehmen. Für Bukele wäre die finanzielle Unterstützung seitens der USA bedeutend, während die Kosten für die USA vergleichsweise gering wären. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer seit Jahren anhaltenden Debatte über die Zustände in den Gefängnissen des Landes, insbesondere im Centro de Confinamiento del Terrorismo (Cecot), das von Menschenrechtsorganisationen als unerträglich kritisiert wird.

Menschenrechtslage verschärft

Die Situation in El Salvador hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Maßnahmen von Präsident Bukele dramatisch verschärft. Mit der Erklärung eines „régimen de excepción“ (Zustand der Ausnahme) im März 2022 setzte Bukele grundlegende Menschenrechte außer Kraft, um gegen die im Land dominierenden Gangs vorzugehen. Diese Maßnahme führte zu massenhaften Verhaftungen von mutmaßlichen Gangmitgliedern und anderen Bürgern, oft ohne ein faires Verfahren. Kritiker befürchten, dass viele Unschuldige in diesem Kontext inhaftiert wurden, während über 7.200 Habeas-Corpus-Anträge beim Obersten Gerichtshof von El Salvador eingereicht wurden, die bei einer Erfolgsquote von unter einem Prozent häufig ignoriert wurden, wie Rolling Stone berichtet.

Menschenrechtsorganisationen haben zahlreiche Berichte über Folter, extrajudizielle Tötungen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen El Salvadors veröffentlicht. Im Jahr 2023 wurde dokumentiert, dass die Lage in El Salvador sich weiter verschlechterte, da der Ausnahmezustand immer wieder verlängert wurde. Proteste gegen die Übergriffe der Regierung und die Missachtung der Menschenrechte nahmen zu, dabei wurden Versammlungen und Meinungsäußerungen massiv eingeschränkt.

Heftige Kritik und fragwürdige Praktiken

Die Bukele-Regierung steht nicht nur in der Kritik für ihr Vorgehen gegen Gangs, sondern auch für die behandelten Bedingungen in Gefängnissen und die wiederholte Verwendung von staatlicher Gewalt. Berichten zufolge hat die Regierung die Kontrolle über alle drei Regierungszweige übernommen und unterdrückt die freie Presse, was zu einer erheblichen Einschränkung der Bürgerrechte geführt hat. Über zwei Prozent der salvadorianischen Bevölkerung sind mittlerweile inhaftiert, dies stellt die höchste Quote weltweit dar, was die Amnesty International ebenfalls bestätigt.

Die von Bukele durchgeführten Repressionen haben die Gewaltkriminalität zwar in bestimmten Bereichen verringert, jedoch wird die Glaubwürdigkeit dieser Erfolge infrage gestellt, da die Statistiken von der Regierung kontrolliert und möglicherweise manipuliert werden. Menschenrechtsverteidiger betonen die Zustände in den Gefängnissen, in denen es an Nahrungsmitteln mangelt und Misshandlungen durch das Personal häufig vorkommen.

Insgesamt ist die Aussicht auf eine Verlegung von amerikanischen Gefangenen nach El Salvador laut Beobachtern nicht nur eine Frage finanzieller Erwägungen, sondern könnte auch in eine gefährliche Richtung gehen, wenn man die bereits kritischen Zustände im Gefängnissystem und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bedenkt.