Myanmar: Militär verlängert Ausnahmezustand – Was bedeutet das für die Wahlen?

Naypyidaw, Myanmar - Am 31. Januar 2025 hat das Militär von Myanmar beschlossen, den Zustand des Notstands um weitere sechs Monate zu verlängern. Diese Entscheidung wurde vom Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat in Naypyidaw getroffen, nur einen Tag vor dem vierten Jahrestag des Putsches, der am 1. Februar 2021 stattfand. Die Militärführung rechtfertigt die Verlängerung als notwendig, um Stabilität zu gewährleisten und eine „freie und faire“ Wahl vorzubereiten. Tatsächlich erlangte das Militär die Macht, indem es die gewählte Regierung der National League for Democracy (NLD), unter der Führung von Aung San Suu Kyi, stürzte und die politischen Führer festnahm, einschließlich Präsident Win Myint.

Der Militärputsch wurde von der Junta mit unbegründeten Vorwürfen von Wahlbetrug bei den Wahlen 2020 gerechtfertigt. Ursprünglich wurde ein einjähriger Ausnahmezustand verhängt, der seither mehrfach um sechs Monate verlängert wurde. In einer dramatischen Wendung hat das Militär jedoch erhebliche militärische Niederlagen im Norden und Westen Myanmars erlitten und sieht sich einem immer stärkeren gewaltsamen Widerstand gegenüber.

Humanitäre Krise und internationale Besorgnis

Ein wesentlicher Aspekt der aktuellen Lage in Myanmar ist die sich verschärfende humanitäre Krise. Nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres sind nahezu 20 Millionen Menschen, was einem Drittel der Myanmarischen Bevölkerung entspricht, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Situation hat sich infolge eines intensiveren Bürgerkriegs erheblich verschlechtert, wobei zudem die Sicht auf die bevorstehenden Wahlen kritisch betrachtet wird.

Besonders alarmierend ist der Anstieg der akuten Ernährungsunsicherheit, von der 15 Millionen Menschen bis 2025 betroffen sein werden. Diese Zahlen sind in den letzten zwölf Monaten stark angestiegen, da die Kosten für Grundnahrungsmittel um 30 Prozent gestiegen sind. Über 3,5 Millionen Menschen sind aufgrund der Konflikte innerhalb des Landes vertrieben worden, viele von ihnen suchen in Nachbarländern wie Thailand und Bangladesch Zuflucht.

Widerstand gegen die Militärjunta

Die Opposition hat angekündigt, die geplanten Wahlen zu boykottieren, da sie diese als Mittel zur Legitimierung der Militärherrschaft ansehen. Während die Junta verspricht, die Wahlen im August 2023 abzuhalten, deuten Experten darauf hin, dass die Nationalwahlen nun erst spät im Jahr 2025 stattfinden werden. Richard Horsey von der Crisis Group hat angedeutet, dass die Wahlen möglicherweise im November stattfinden könnten, wenn der Notstand am 31. Juli endet.

Die Lage der Zivilbevölkerung ist weiterhin besorgniserregend. Berichten zufolge wurden seit dem Putsch über 1.600 Zivilisten getötet, und es gibt über 20.000 politische Gefangene. Tom Andrews, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, hat die Wahlpläne der Junta als „Betrug“ kritisiert, insbesondere angesichts der Verhaftungen und Hinrichtungen von führenden Oppositionellen.

Die militärischen Möglichkeiten scheinen schwach, während die Opposition zunehmend koordinierte Offensiven gegen die Junta startet. In einigen Regionen haben die oppositionellen Kräfte die Kontrolle über Städte und Grenzübergänge zu Indien und China übernommen.

Inmitten all dieser Herausforderungen hat sich der Anstieg der Unzufriedenheit innerhalb des Militärs und die Möglichkeit von Desertionen bemerkbar gemacht. Es gibt bereits Diskussionen über eine mögliche Ablösung des Junta-Chefs Min Aung Hlaing, die durch die anhaltenden Schwierigkeiten der Militärregierung vorangetrieben werden könnten.

Die Situation bleibt angespannt, mit einem anhaltenden Bedarf an internationaler Aufmerksamkeit und Hilfe. Die Krise in Myanmar könnte sich noch weiter ausweiten, besonders wenn der zum Greifen nahe zu sein scheinende Bürgerkrieg nicht beendet wird.

Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Notlage zu lindern und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.