EU Verteidigung stärkt: 800 Mrd. Euro für neue Militärstrategie!

Brüssel, Belgien - Die EU-Kommission hat heute ein neues Strategiepapier zur europäischen Verteidigung vorgestellt, das unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erarbeitet wurde. Der Entwurf ist eine Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure. Darin werden sieben Bereiche definiert, die militärische Fähigkeitslücken schließen sollen: Luftverteidigung, Raketenabwehr, Drohnensysteme und elektronische Kriegsführung, um nur einige zu nennen. Um diese Ziele zu erreichen, plant die Kommission, etwa 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren.

Die Unterstützung erfolgt durch EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro, die von Ausnahmen von den EU-Schuldenregeln begleitet werden. In der Endfassung des Weißbuchs wurde die Warnung vor Abhängigkeiten von den USA jedoch abgeschwächt, was zu Kritik aus dem Europäischen Parlament führte. Insbesondere das Mitglied der Grünen, Hannah Neumann, betonte die Notwendigkeit einer ehrlichen Neubewertung der transatlantischen Beziehungen. Ihrer Ansicht nach sollten Investitionen in den Aufbau eigener militärischer Kapazitäten fließen.

Wichtige Strategische Aspekte

Das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, dessen Veröffentlichung für den 19. März 2025 angekündigt ist, bezieht sich auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Diese Policy soll eine europäische strategische Sicherheits- und Verteidigungskultur fördern, die mit der NATO-Mitgliedschaft der EU-Staaten vereinbar ist. Diese wird allerdings als von den USA dominiert wahrgenommen, was die strategische Autonomie der europäischen Staaten gefährden könnte.

Die NATO hat in der Vergangenheit EU-Staaten gedrängt, Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen, was die Diversität der Militär- und Sicherheitspolitiken innerhalb der EU-Mitgliedstaaten offenbart, einschließlich Positionen zur Neutralität. Schätzungen zufolge könnten durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung jährlich Einsparungen von bis zu 100 Milliarden Euro realisiert werden.

Finanzierung und Ausgabenstruktur

Die Kommissionspräsidentin schlägt weiterhin ein neues Instrument zur Erhöhung der Militärausgaben vor, um die angestrebten 800 Milliarden Euro freizusetzen. Blickt man auf die Ausgaben, geben die EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich mehr für Verteidigung aus als alle anderen Länder, mit Ausnahme der USA. Dennoch fordern verschiedene Stimmen, die EU müsse sich von der militärischen Ausrichtung der USA distanzieren.

Außerdem stehen auf der Agenda neue Richtlinien für militärische Ausgaben und ein sofortiges Waffenembargo gegen Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. In der diskutierten Entschließung wird eine klare Neustrukturierung der Ausgaben gefordert, mit einem Fokus auf öffentliche Dienstleistungen und soziale Ausgaben, was die Rüstungsindustrie als unzureichend nachhaltige Branche herausstellt.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments wird beauftragt, die Entschließung an relevante Institutionen zu übermitteln. Diese Entwicklungen sind Teil eines größeren Bestrebens, eine langfristige Architektur der kollektiven Sicherheit für Europa zu etablieren, in der Diplomatie als zentraler Bestandteil der EU-Außenpolitik hervorgehoben wird.

Für weitergehende Informationen zur Zusammenarbeit zwischen NATO und EU kann die Seite des Bundesministeriums der Verteidigung besucht werden: BMVG.