Europa fordert: Ukraine muss bei Friedensgesprächen am Tisch sitzen!

München, Deutschland - Nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind mehrere europäische Staaten gefordert, die Ukraine in Friedensverhandlungen zur Beendigung des Konflikts einzubeziehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte in Paris, dass es ohne ukrainische Beteiligung keine Entscheidungen über den Krieg geben dürfe. Sie bezeichnete es als unerlässlich, dass Europa in Bezug auf die Ukraine einig und verhandlungsbereit sei. Nur durch eine starke Verhandlungsposition der Ukraine könne Frieden erzielt werden, und dies erfordere umfassende Sicherheitsgarantien, sowohl finanzieller als auch militärischer Natur, so Baerbock.
[Süddeutsche Zeitung]

In einer gemeinsamen Mitteilung forderten Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien, Italien sowie der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission, dass die Ukraine und Europa Teil aller Verhandlungen sein müssen. Sie betonen die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine für die transatlantische Sicherheit, und freuen sich auf Gespräche mit den USA über das weitere Vorgehen. Baerbock verdeutlichte zudem, dass Europa die USA nicht ersetzen kann, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine enge Beteiligung der Ukraine an den Verhandlungen forderte und vor der Gefahr eines Scheiterns des Minsker Abkommens warnte.
[Tagesspiegel]

Europäische Unterstützung und Sicherheitsgarantien

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte, es sei entscheidend, dass die Ukrainer die Parameter eines Friedensabkommens festlegen. Barrot betonte, dass Europa seine Rolle bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine wahrnehmen werde, auch wenn eine NATO-Mitgliedschaft nicht sofort möglich sei. Spaniens Außenminister José Manuel Albares ergänzte, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und Europa entschieden werden dürfe.
[Süddeutsche Zeitung]

Darüber hinaus äußerte sich der britische Außenminister positiv zu Trumps Vorstoß zur Beendigung des Krieges und forderte Russland auf, seine Truppen abzuziehen. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, dass die Priorität darin bestehe, die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu bringen. Kanzer Olaf Scholz warnte vor einer allzu großen Nachgiebigkeit gegenüber Russland und machte klar, dass die Ukraine auch nach einem möglichen Friedensschluss eine starke Armee benötigen werde.
[Tagesspiegel]

Herausforderungen und Unsicherheiten

Trotz der positiven europäischen Reaktionen äußerten einige Politiker Bedenken hinsichtlich der aktuellen Situation. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte öffentliche Zugeständnisse der Trump-Regierung vor den Verhandlungen und wies auf die Notwendigkeit hin, europäische Interessen deutlich zu vertreten. Auch die Frage einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine wurde als zu früh erachtet, wobei Scholz zustimmte, dass diese Diskussion momentan nicht relevant sei. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Wahrung der Unabhängigkeit der Ukraine ein zentrales Anliegen, und er erwartete eine Zusammenarbeit mit Trump bezüglich der Friedensverhandlungen.
[BR]

Inmitten dieser politischen Entwicklungen kündigte Trump ein persönliches Treffen mit Selenskyj an, das nach der Münchener Sicherheitskonferenz stattfinden soll. Diese Konferenz wird mit großer Spannung erwartet, da sie eine Plattform für bedeutende Gespräche über die Zukunft der Ukraine bieten könnte. Der ukrainische Präsident betonte wiederum die Notwendigkeit eines gerechten Friedens und die Ablehnung jeglicher Kompromisse zur Unabhängigkeit seines Landes.
[Tagesspiegel]