Trump plant Lockerung der Russland-Sanktionen – Frieden in Sicht?

Kiew, Ukraine - Am heutigen 11. März 2025 stehen die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt erneut im Fokus internationaler Diplomatie. Berater von US-Präsident Donald Trump arbeiten an einem Plan, der eine Lockerung der Anti-Russland-Sanktionen zur Folge haben könnte. Diese Sanktionen wurden als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eingeführt und umfassen auch Beschränkungen der russischen Ölpreise. Ein Moskauer Unterhändler hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass Russland bereit ist, über einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln, sofern Fortschritte in Richtung einer endgültigen Friedenslösung erzielt werden.

Interessanterweise sind die Gespräche über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine derzeit ausgesetzt. Zudem gibt es Bestrebungen der USA, das Wort „Sanktionen“ aus dem Kommuniqué des bevorstehenden G7-Außenminister-Treffens zu streichen. Dies könnte die Verhandlungen erheblich beeinflussen und möglicherweise neue Ansätze in der Beziehungen zwischen den USA und Russland ermöglichen.

Erinnerung an den Kriegsausbruch

Am 24. Februar 2025 jährte sich der russische Überfall auf die Ukraine zum dritten Mal. Anlässlich dieses Jahrestages kündigte die EU weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte Kiew und gab bekannt, dass eine geplante Hilfszahlung von 3,5 Milliarden Euro bereits im März überwiesen werden soll. Diese Mittel stammen aus einem Darlehen, welches durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen zurückgezahlt wird.

Die bereitgestellten Gelder sollen vor allem in den Wiederaufbau von Energiesystemen und in Verteidigungsinvestitionen fließen. Die Unterstützung ist Teil einer umfassenderen G7-Initiative, die insgesamt 45 Milliarden Euro bis 2027 umfasst. Von der Leyen warnte im Rahmen ihres Besuchs eindringlich vor den Zielen von Wladimir Putin und betonte die Notwendigkeit, an der militärischen Unterstützung für die Ukraine festzuhalten.

Neue Sanktionen und UN-Initiativen

Parallel dazu beschloss die EU ein 16. Sanktionspaket gegen Russland, das Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte umfasst. Ziel dieser Sanktionen ist es, den Druck auf Russland vor den geplanten Gesprächen zwischen Trump und Putin zu erhöhen. Die ukrainische Luftwaffe meldete unterdessen, dass sie 113 Drohnenangriffe abgefangen hat, was die prekäre Sicherheitssituation weiterhin unterstreicht.

In den Vereinten Nationen plant die USA eine neue Resolution, die Russland nicht als Aggressor bezeichnet. Währenddessen halten die Ukraine und die EU an ihrem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert. Diese Abstimmungen in der UN-Vollversammlung gelten als Indikator für die internationale Unterstützung der Ukraine.

Umfangreiche Hilfsleistungen der EU

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs weitreichende finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Insgesamt wurden 40,6 Milliarden Euro in Form von finanzieller, humanitärer, Sofort- und Budgethilfe mobilisiert. Allein im Jahr 2023 sind 785 Millionen Euro für diverse Hilfsprogramme eingeplant, darunter Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung und psychosoziale Unterstützung.
Darüber hinaus wurden durch das Katastrophenschutzverfahren 97.000 Tonnen Sachleistungen im Wert von über 796 Millionen Euro geliefert.

Im Rahmen der Spendenaktion „Stand Up for Ukraine“ wurden zudem 9,1 Milliarden Euro gesammelt, um Kriegsflüchtlinge zu unterstützen. Die Hilfsmaßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zeigen einmal mehr, wie entschlossen die internationale Gemeinschaft ist, der Ukraine in dieser schweren Krise beizustehen.