Ungarns Orban blockiert EU-Hilfe: Was bedeutet das für die Ukraine?

Brüssel, Belgien - Die Europäische Union steht weiterhin vor großen Herausforderungen in der Unterstützung der Ukraine, insbesondere nach einem kürzlichen Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Die Sitzung wurde einberufen, um die Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen und ist eine direkte Reaktion auf die außenpolitische Wende der USA unter Präsident Donald Trump. Die von 26 EU-Mitgliedstaaten gewünschte Erklärung zur Ukraine wurde jedoch durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban blockiert, der seine Bedenken bereits vor dem Gipfel in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Antonio Costa geäußert hatte.Südkurier berichtet, dass Ungarn eine andere Strategie im Umgang mit Russland verfolgt.

Orban hat sich für direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen, um einen Waffenstillstand und eine Einigung zu erzielen. Er forderte zudem, in der Gipfelerklärung auf eine UN-Sicherheitsratsresolution zu verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte hingegen die Notwendigkeit, Europa zu schützen und die Ukraine zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die bisherige Unterstützung der EU seit Beginn des Konflikts im Februar 2022.

Wirtschaftliche Unterstützung im Fokus

Zusätzlich zur politischen Unterstützung ist die wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Der europäischen Kommission zufolge wird die Stabilität der Ukraine durch EU-Gelder, die zur Finanzierung von Renten, Gehältern und Sozialleistungen erforderlich sind, gefährdet. Ein wesentliches Ziel des bevorstehenden EU-Haushalts ist es, die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Dabei kündigte Ratspräsident Charles Michel an, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten Anfang nächsten Jahres erneut über den EU-Haushalt beraten werden.Deutschlandfunk hebt hervor, dass das Thema der EU-finanzierten Hilfe für die Ukraine von zentraler Bedeutung bleibt.

Die EU und das Europäische Parlament haben die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt und bereits Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt. Es findet ein kontinuierlicher Unterstützungsprozess statt, der sowohl politische als auch militärische Hilfe umfasst. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Unterstützung auszubauen und gleichzeitig die Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt zu unterstützen. Obgleich Ungarn in der Vergangenheit seinen Widerstand gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen geäußert hat, plant die EU nun Gespräche mit der Republik Moldau aufzunehmen.Europarl beschreibt die umfassende Unterstützung der EU für die Ukraine im Jahr 2025.