Kommunen in der Krise: Milliarden für Investitionen drohen zu verpuffen!

Jerichower Land, Deutschland - Die finanzielle Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen in Deutschland wirft immer drängender Fragen auf. MDR berichtet über die Sorgen, die ungehinderten Abfluss von Milliarden-Investitionen betreffend, gerät zunehmend ins Wanken. Themen wie Bürokratie, komplexe Vorschriften und das Planungsrecht stehen dabei im Zentrum der Kritik. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat Zweifel an der Wirksamkeit bestehender Förderprogramme geäußert, während Steffen Burchhardt, Landrat des Landkreises Jerichower Land, auf einen gravierenden Sanierungsbedarf von 160 Millionen Euro für Straßen hinweist. Trotz einer jährlichen Zuwendung des Landes von nur 2,2 Millionen Euro sieht er einen Mangel an Baukapazitäten und Fachkräften, um Infrastrukturprojekte umsetzen zu können.

Brötel warnt zudem vor einer drohenden finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kommunalhaushalte. Die Übertragung komplizierter und teurer Aufgaben an die Kommunen geschieht oftmals ohne eine adäquate finanzielle Ausstattung. Die wachsenden Schulden im investiven Bereich sind dabei kein tragfähiger Lösungsansatz und verschärfen nur die bestehenden Probleme.

Erforderliche Reformen im Förderwesen

Die Debatte um die kommunale Finanzierung ist nicht neu. Dezernat Zukunft hebt hervor, dass verschiedene Förderprogramme zur Kofinanzierung kommunaler Investitionen eine wichtige Rolle spielen. Doch trotz der Vielfalt dieser Programme sind die Kommunen oft mit ähnlichen Kritikpunkten konfrontiert. Immer wieder wird eine unzureichende Planbarkeit der Programme, hohe Bürokratie sowie unrealistische Erwartungen an die kommunalen Kapazitäten bemängelt.

Die letzten Jahre zeigten, dass der Investitionsrückstand auf etwa 147 Milliarden Euro angestiegen ist. Dies hat negative Auswirkungen auf die lokale Infrastruktur und insgesamt auf die Lebensqualität in Deutschland. In der bundesweiten Debatte um kommunale Investitionen ist nach dem Kita-Ausbau ab 2008 die Bedeutung von Förderprogrammen wie dem Konjunkturpaket 2010 oder den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen 2015 und 2017 gestiegen. Dennoch bleibt die Wirksamkeit dieser Programme fraglich, da sie oft unter Zeitdruck und mangelnder Transparenz leidet.

Die Herausforderungen der Zukunft

Die Kommunen stehen vor drängenden Herausforderungen, die durch die Corona-Krise weiter verschärft wurden. KfW stellt fest, dass die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre aufgrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben nicht mehr haltbar sind. Für die kommenden Jahre sind Sparmaßnahmen zu erwarten, die das Investitionsniveau weiter beeinflussen könnten. Es ist ungewiss, ob die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur, die bereits 2019 unzureichend waren, wirklich umgesetzt werden können.

Der bevorstehende Konjunkturpaket-Beschluss könnte den Kommunen zwar Unterstützung bieten, doch das bisherige System erfordert grundlegende Reformen. Vorschläge für ein neues kommunales Investitionsprogramm fordern unter anderem eine Mittelvergabe über mindestens zehn Jahre sowie eine Vorab-Planungsperiode. Es wird notwendig sein, die Governance zu verbessern und die Bürokratie abzubauen, um den Kommunen einen echten Spielraum für Entwicklung und Investition zu geben.