Strafe für Huder: 22-Jähriger zeigt Hitlergruß – Gericht urteilt!

Hude, Deutschland - Am Amtsgericht Delmenhorst ist ein 22-jähriger Mann aus Berne wegen des Zeigens von Nazi-Symbolen und dem Rufen von Naziparolen verurteilt worden. Die Vorfälle ereigneten sich im März 2023 im Eisenbahntunnel am Bahnhof Hude. Der Angeklagte hatte den Hitlergruß gezeigt und laut „Heil Hitler“ gerufen, wobei er sich besonders in einer betrunkene Gruppe hervortat, die zwei Menschen mit Behinderung bedrohte und beleidigte. Eine Zeugin, die auf dem Heimweg von einem Konzert in Oldenburg war, beschreibt die Situation als „Horrorvision“.

Während der Hauptverhandlung gestand der Angeklagte, aufgrund seines übermäßigen Alkoholkonsums von 1,93 Promille Gedächtnisprobleme gehabt zu haben. Er bat zwar um Entschuldigung, fand sich aber mit dem Urteil des Gerichts ab, das ihn zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilte, welche an eine Drogenberatung zu zahlen ist. Das Gericht erkannte eine vermindert Schuldfähigkeit an und hob hervor, dass der Angeklagte dringend an seiner Sucht arbeiten müsse. Seine Verteidigung hatte die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage angeregt, was vom Staatsanwalt jedoch abgelehnt wurde.

Gesetze gegen Extremismus

Der Vorfall in Hude wirft ein Licht auf die Notwendigkeit, extremistische Aktivitäten zu bekämpfen. Entsprechende Maßnahmen sind in Deutschland durch verschiedene Gesetze geregelt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Informationsangebote kürzlich erweitert und bietet neue Übersichtstabellen zu Zeichen und Symbolen verbotener extremistischer Organisationen an. Diese Tabellen, die im Bereich des Rechtsextremismus besonders detailliert sind, sollen eine erste Orientierung über strafbare Symbole bieten. Sie sind jedoch nicht vollständig, was bedeutet, dass das Fehlen eines Symbols nicht gleichbedeutend ist mit der Straflosigkeit.

Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen extremistisches Gedankengut. Sie dienen der Einziehung von Finanz- und Sachmitteln und schränken die Verbreitung extremistischer Ideen ein. Nach Artikel 9, Abs. 2 des Grundgesetzes können solche Vereine verboten werden, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

Moderne Erscheinungsformen des Extremismus

Die Erscheinungsformen von Rechtsextremisten haben sich im Laufe der Jahre gewandelt. Klischeehafte Darstellungen von Neonazis sind seltener geworden; viele Anhänger kleiden sich heute zurückhaltender und verwenden kleinere Symbole, um sich in der Öffentlichkeit weniger auffällig zu verhalten. Dazu gehören zum Beispiel Schmuck und Tätowierungen, die auf eine rechtsextremistische Gesinnung hinweisen können.

Besonders alarmierend sind die immer wieder auftretenden Parolen und Grußformeln aus der Zeit des „Dritten Reichs“, wie z.B. „Heil Hitler“. Diese werden nicht nur verbal, sondern auch durch Symbolik in der Öffentlichkeit propagiert. Die Verwendung dieser Kennzeichen verstößt gegen die bestehenden Gesetze und wird von den Verfassungsschutzbehörden dokumentiert und verfolgt.

Die Broschüre „Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen“ des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt Auskunft über die verschiedenen verbotenen Symbole und deren strafbare Verwendung. Die Bekämpfung von Extremismus bleibt somit ein zentrales Anliegen der deutschen Sicherheitsbehörden, um eine gesunde und demokratische Gesellschaft zu fördern.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie auch die Berichte auf Weser-Kurier, Verfassungsschutz und Verfassungsschutz BW.