Baerbock als UN-Präsidentin: Regierung verteidigt umstrittene Nominierung!

New York, USA - Die Bundesregierung steht hinter der Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Vorsitz der UN-Generalversammlung. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hebt hervor, dass Baerbock „hoch qualifiziert“ und international anerkannt ist. Diese Nominierung, die im Einvernehmen mit der künftigen Bundesregierung erfolgte, unterstreicht das Bekenntnis Deutschlands zu den Vereinten Nationen.

Die Entscheidung, Baerbock als Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 zu benennen, stellt einen wichtigen Schritt dar. Zuvor war Helga Schmid für diese Position vorgesehen, doch Schmid wird in Zukunft als stellvertretende Präsidentin des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz tätig sein. Baerbock wird im Juni gewählt und tritt im September 2025 ihr Amt an.

Kontroversen um die Nominierung

Die Nominierung von Baerbock bleibt jedoch nicht ohne Kritik. Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, äußerte scharfe Bedenken bezüglich ihrer Ernennung. Es wird betont, dass die Qualifikationen von Schmid, die bisherige Favoritin, nicht unterschätzt werden dürfen. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, dass Schmid trotz ihrer Abkehr von der Hauptkandidatur weiterhin eine entscheidende Rolle im diplomatischen Bereich übernimmt.

Die UN-Vollversammlung, in der alle 193 Mitgliedsstaaten vertreten sind, dient als wichtiges Beratungsorgan. Sie wählt unter anderem die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und ernennt den UN-Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrates. Ihr Einfluss wächst, obwohl ihre Resolutionen im Gegensatz zu den Beschlüssen des Sicherheitsrates völkerrechtlich nicht bindend sind, mit Ausnahme von Haushaltsfragen.

Bedeutung der Wahl

Die kommende Wahl von Baerbock wird für Anfang Juni 2025 in New York erwartet und gilt als Formsache. Sollte sie gewählt werden, würde Baerbock die zweitwichtigste Position bei den Vereinten Nationen übernehmen und alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten. Dies erfordert nicht nur diplomatisches Geschick, sondern signalisiert auch Deutschlands Bestreben, die multilaterale Weltordnung zu stärken.

Beachtlich ist, dass Baerbock die fünfte Frau seit dem Zweiten Weltkrieg in dieser Rolle sein könnte und die erste, die direkt nach dem Amt als Außenministerin übernimmt. Die Generaldebatte der Vollversammlung, die jedes Jahr im September beginnt, bietet den Staaten die Gelegenheit, ihre Ansätze zu globalen Problemen darzulegen und brisante Themen auf die Agenda zu setzen.

Baerbocks Amtszeit wird ein Jahr andauern, und nach dem Ende ihres Mandats im September 2026 muss sie sich einen neuen Beruf suchen. Die Nachfolge von António Guterres, dem amtierenden UN-Generalsekretär, durch einen weiteren Europäer wird als unwahrscheinlich erachtet, wodurch die politische Situation innerhalb der UN weiter an Komplexität gewinnen könnte.