Bannon bekennt sich schuldig: Dreijährige Bewährung nach Betrugsfall!

New York, USA - Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, hat sich am Dienstag in einem Strafverfahren in New York schuldig bekannt. In einer Vereinbarung mit den Staatsanwälten gestand er einen Anklagepunkt der Verschwörung zum Betrug, wodurch er eine Haftstrafe vermeiden konnte. Bannon erhielt eine dreijährige Strafaussetzung, unter der Bedingung, sich in dieser Zeit nichts zuschulden kommen zu lassen. Ihm wird vorgeworfen, sich persönlich an Spenden für das Projekt „We Build the Wall“ bereichert zu haben, welches 2018 nach seiner Entlassung aus dem Weißen Haus ins Leben gerufen wurde. Über 20 Millionen Dollar (ca. 19,3 Millionen Euro) wurden für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze gesammelt, wobei Bannon beschuldigt wird, Geldgeber irreführend informiert zu haben.

Das Projekt sah vor, eine Barriere entlang der US-mexikanischen Grenze zu errichten. Laut Angaben der International Boundary and Water Commission gab es Bedenken gegen die rechtlichen und umwelttechnischen Aspekte des Vorhabens. Zudem wurde Bannon vorgeworfen, Hunderttausende Dollar, die für die Grenzmauer bestimmt waren, für persönliche Ausgaben wie Reisekosten und Kreditkartenabrechnungen verwendet zu haben. Die Bundesbehörden schlossen aus diesen Gründen Ermittlungen ein, die Anfang 2021 letztendlich eingestellt wurden, da Trump Bannon am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigte. Diese Begnadigung bezog sich jedoch nur auf Bundesvergehen, nicht auf Straftaten auf Staatsebene.

Strafverfahren und Folgen

Nach der Begnadigung leitete der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, ein neues Strafverfahren gegen Bannon ein. Aufgrund der Vereinbarung darf dieser keine Spenden mehr sammeln und hat keinesfalls eine treuhänderische Funktion in New York inne. Zudem ist es ihm untersagt, Daten von Spendern für „We Build the Wall“ zu nutzen, zu verkaufen oder zu besitzen. Bannon bezeichnete das Verfahren als „politische Verfolgung“ und forderte die Justizministerin Pam Bondi auf, Ermittlungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Bragg einzuleiten.

Bannon, der 66-Jährige, sieht sich möglicherweise am Ende seiner politischen Karriere, die bereits von Rückschlägen geprägt ist. In der Vergangenheit war er bekannt dafür, als Chef von Breitbart die nationalistische Bewegung vorangetrieben zu haben und war eine treibende Kraft hinter Trumps Wahlkampf. Sein Einfluss nahm jedoch ab, insbesondere nach seinem Konflikt mit Trump im Jahr 2017, wonach er das Weiße Haus verließ.

Der Weg bis zur Anklage

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wurde Bannon zuvor vor der Küste Connecticuts auf der Jacht eines Freundes festgenommen. In den anfänglichen Anklagen wurden ihm Betrug und Verschwörung zur Geldwäsche vorgeworfen. Dennoch konnte er sich vor einer drohenden Haftstrafe und einem Trial schützen, indem er sich im Rahmen einer Einigung schuldig bekannte. Diese Wende hat nicht nur Auswirkungen auf seine rechtliche Situation, sondern könnte auch seine vorherige Rolle in der politischen Landschaft der USA weiter belasten.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich der Fall Bannon und die damit verbundenen rechtlichen Auswirkungen auf andere Spendenprojekte und politische Aktivitäten auswirken werden.