Nordkorea greift in Ukraine-Konflikt ein: Soldaten auf Befehl von Kim!

Kursk, Russland - Am 28. April 2025 berichtete die nordkoreanische Agentur KCNA erstmals über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Ukraine-Krieg. Laut Süddeutscher Zeitung erfolgte dieser Einsatz auf direkten Befehl von Machthaber Kim Jong-un. Dies geschieht im Kontext einer zunehmend angespannten Situation, in der auch Russland nordkoreanische Kämpfer zur Unterstützung in die Ukraine geschickt hat. Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, lobte den Beitrag der nordkoreanischen Soldaten zur „Befreiung“ der Region Kursk von ukrainischen Kräften.

Diese Entwicklung wirft jedoch ernsthafte rechtliche Fragen auf. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte früher Nordkorea beschuldigt, Russland mit Waffen und Personal zu unterstützen, was als Verstoß gegen internationales Recht gewertet wird. Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten ist nicht nur der breiten Öffentlichkeit ein Rätsel; es gibt bislang auch keine offizielle Bestätigung von Russland oder Nordkorea zu diesem Vorgehen.

Vertragliche Grundlagen und völkerrechtliche Aspekte

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea basiert auf einem Vertrag über strategische Partnerschaft, der gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der beiden Staaten vorsieht. Gerassimow betonte, dass der Einsatz im Einklang mit diesem Vertrag stehe. Dies wirft jedoch die Frage auf, inwieweit ein solches Engagement rechtskräftig ist, wenn kein offizielles Beistandsgesuch Russlands an Nordkorea bekannt ist.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und internationaler Politik ist oft von Spannungen geprägt. Die Grundlagen des internationalen Rechts, insbesondere die Prinzipien der UN-Charta, sehen die Wahrung des Weltfriedens und die friedliche Lösung von Streitigkeiten vor. Wie in bpb beschrieben, ist diese Unterscheidung zwischen Friedensvölkerrecht und Politik in der deutschen Völkerrechtswissenschaft umstritten, was auf die Komplexität des Verhältnisses von Recht und internationaler Politik hinweist.

Rechtsstaatliche Rahmenbedingungen

Besonders vor dem Hintergrund des Einsatzes nordkoreanischer Soldaten muss die völkerrechtliche Basis geachtet werden. Die Grundnormen der UN-Charta fordern die souveräne Gleichheit aller Staaten und die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Dies ist von großer Bedeutung, vor allem wenn die internationale Gemeinschaft als Ganzes auf die Geschehnisse in der Ukraine und die Rollen der involvierten Länder reagiert.

In Deutschland beispielsweise muss die Außenpolitik friedliche Mittel und die Prinzipien der UN-Charta berücksichtigen. Der Einsatz der Bundeswehr in internationalen Friedensmissionen wird gesetztlich als unproblematisch angesehen, doch ist auch hier der Dialog zwischen Völkerrechtlern und Politikwissenschaftlern entscheidend, um die strittigen Fragen des internationalen Rechts zu klären.