Rüstungsexporte nach Israel: Neue Regierung genehmigt Millionenwerte!
Rüstungsexporte nach Israel: Neue Regierung genehmigt Millionenwerte!
In den ersten Wochen der neuen Bundesregierung von Union und SPD wurden Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp vier Millionen Euro genehmigt. Diese Genehmigung, die in der Zeit vom 7. Mai bis 10. Juni 2025 erteilt wurde, liefert erste offizielle Informationen über den Umgang der neuen Regierung mit Rüstungslieferungen, so berichtete Radio Bielefeld. Eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker ergab, dass keine Kriegswaffen unter den genehmigten Rüstungslieferungen aufgeführt sind. Diese Zahlen stehen im krassen Gegensatz zu den Genehmigungen der Vorgängerregierung, die in der Zeit nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 Rüstungslieferungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro genehmigte.
Mit einem genehmigten Betrag von 3,986 Millionen Euro wird die neue Regierung für ihre Rüstungsexporte an Israel kritisch betrachtet. Im ersten Quartal 2025 beliefen sich die genehmigten Rüstungsexporte auf 28 Millionen Euro. Damit steht Israel auf der Liste der wichtigsten Empfänger deutscher Waffen an zehenter Stelle. Die Forderungen innerhalb der SPD, die Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, werden laut, während die Union eine andere Haltung einnimmt.
Kritik an Rüstungsexporten
Die Genehmigungen fallen in eine Zeit, in der die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Waffenruhe in Gaza brach und weiterhin Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ausübte. Solche Umstände werfen mehr als nur einen Schatten auf die deutschen Rüstungsexporte, wie die taz feststellt. Immerhin hat Deutschland seit dem oben erwähnten Angriff im Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel geliefert, wobei die genauen Details der Genehmigungen oft im Dunkeln bleiben. Während Deutschland nach den USA der zweitgrößte Rüstungslieferant Israels ist, ist unklar, wie die Regierung dies mit den bestehenden Normen des Völkerrechts in Einklang bringt.
Ein Blick auf die Vorgeschichte zeigt, dass es bereits zwischen März und August 2023 einen Exportstopp für Kriegswaffen gab. Während dieser Zeit wollte die Bundesregierung rechtliche Absicherung suchen, da die humanitären Missstände im Gazastreifen nicht zu ignorieren sind. Nach dem Stopp allerdings stiegen die Genehmigungen für Rüstungsexporte ab Oktober 2023 sprunghaft an.
Die völkerrechtliche Situation
Im laufenden Jahr wurden Über 80% der Genehmigungsanträge nach dem 7. Oktober 2023 genehmigt, was sich in einem Genehmigungsvolumen von über 326,5 Millionen Euro zeigt, wovon mehr als 20 Millionen Euro auf Kriegswaffen entfallen. Mit diesen Zahlen wird klar, dass die Rüstungsexporte an Israel nicht nur eine wirtschaftliche Dimension haben, sondern auch ernsthafte völkerrechtliche Fragen aufwerfen. Es gibt sogar Klagen gegen Deutschland, die eine mögliche Beihilfe zu Völkermord thematisieren, wie Zenith verdeutlicht.
Die öffentliche Diskussion dreht sich auch um die Forderungen, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, um die Gewalt zu stoppen. Letztendlich bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die Kritik an ihrer Rüstungspolitik ernst nimmt oder ob die wirtschaftlichen Interessen weiterhin über den humanitären Belangen stehen bleiben.