Gazastreifen: 18 Tote und Einreiseverbot für französische Politiker!

Gazastreifen, Palästina - Der Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist ein jahrzehntelanges Problem, das die Region stark prägt und immer wieder zu großem Leid führt. Aktuelle militärische Auseinandersetzungen gelten als die schwersten seit dem zehntägigen Krieg der Hamas gegen Israel im Jahr 2021. Laut der Ostsee Zeitung haben die jüngsten Angriffe im Gazastreifen bereits 18 palästinensische Todesfälle gefordert. Im Gazastreifen leben nach Angaben der UN über zwei Millionen Menschen unter äußerst prekären Bedingungen.

Die Hamas, die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft wird, hat 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. In der Folge verschärfte Israel die Blockade des Gebiets, was auch von Ägypten unterstützt wird. Der Konflikt zieht internationale Aufmerksamkeit auf sich und beeinflusst die politische Landschaft weit über die Region hinaus.

Einreiseverbot für französische Politiker

Die israelischen Behörden haben einer Gruppe linker französischer Politiker die Einreise verweigert. Eine Sprecherin der Einwanderungsbehörde bestätigte, dass die bereits vergebenen Einreisegenehmigungen für 27 Abgeordnete zurückgezogen wurden. Diese Politiker, darunter Mitglieder der ökologischen und kommunistischen Parteien, hatten geplant, Palästinenser zu unterstützen und eine Organisation zu besuchen, die sich für einen Boykott Israels einsetzt sowie die Streichung der Hamas von der Terrorliste fordert. Die Entscheidung, die Einreiseverweigungen aufzuheben, fiel nach Empfehlung von Experten.

Unter den betroffenen Abgeordneten sind François Ruffin, Alexis Corbière sowie Julie Ozenne, ebenso wie Soumya Bourouaha und Marianne Margaté. Diese Politiker forderten von Präsident Emmanuel Macron, eine klare Stellungnahme zu der Situation abzugeben. Der Abgeordnete Éric Coquerel, der nicht Teil der Gruppe ist, äußerte sich im Sender BFMTV und betonte die Bedeutung von politischem Dialog.

Politische Entwicklungen in den Palästinensergebieten

Parallel zu den militärischen Auseinandersetzungen in Gaza gibt es bedeutende politische Entwicklungen im Westjordanland. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat entschieden, ein Amt des Vizepräsidenten einzuführen, um einen Nachfolger für den derzeit 89-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas zu bestimmen. Diese Entscheidung könnte bedeutsam sein, da Abbas de facto nur die Palästinensergebiete im Westjordanland kontrolliert und aufgrund seiner Unbeliebtheit in der Bevölkerung unter Druck steht.

Im Vergleich zur Hamas gilt die PLO als gemäßigter. Die letzte Präsidentschaftswahl fand 2005 statt, während die letzte Parlamentswahl im Jahr 2006 stattfand, bei der die Hamas siegte. Neuwahlen wurden aufgrund von Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung und der Hamas bislang nicht durchgeführt. Der neue Vizepräsident wird auch stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO sein. Es gab bisher keine Angaben zu möglichen Kandidaten, jedoch wird Hussein al-Scheich oft als Favorit gehandelt.

Die Entwicklungen in der Region zeigen die kontinuierlichen Spannungen und den tief verwurzelten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, der auch weiterhin die internationale Politik beeinflusst und humanitäre Krisen verstärkt. Die internationalen Reaktionen, die sowohl den militärischen Konflikt als auch die politischen Veränderungen betreffen, bleiben abzuwarten.

Für weitere Informationen, siehe auch Ostsee Zeitung, Lessentiel und Süddeutsche.