Herzog warnt: Proteste gegen Netanjahus umstrittene Kriegspolitik!

Jerusalem, Israel - In den letzten Tagen hat sich die Situation im Nahen Osten weiter verschärft. Die israelische Armee hat erneut eine Offensive im Gazastreifen gestartet, die zu zahlreichen Protesten innerhalb Israels führte. Heute sind Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen und die Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar zu demonstrieren. Wie Welt berichtet, äußerte sich Staatspräsident Isaac Herzog in einer Videobotschaft kritisch zur Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er betonte, dass es undenkbar sei, weiterhin Kämpfe zu führen, während Geiseln noch in Gefangenschaft sind.

Die aktuellen Proteste fanden trotz widriger Wetterbedingungen in Jerusalem statt. Herzog äußerte außerdem Besorgnis über die möglichen Auswirkungen einseitiger Maßnahmen auf die nationale Widerstandsfähigkeit des Landes. Die Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen sind in dem Kontext von hoher Brisanz, da sie nach dem verheerenden Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.400 Menschen ums Leben kamen, erneut das menschliche Leid verschärfen.

Geheimdienstchef entlassen

Ein zentrales Ereignis, das zu den Protesten führte, war die Entlassung von Ronen Bar, dem Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet. Wie 20 Minuten berichtet, wurde Bar wegen eines „Mangels an Vertrauen“ in seine Fähigkeiten von Netanjahu entlassen. Die Beziehung zwischen dem Ministerpräsidenten und Bar galt als belastet, was die Spekulationen über die Hintergründe der Entlassung anheizte. Kritiker befürchten, dass Netanjahu einen loyalen Nachfolger einsetzen könnte, um laufende Ermittlungen zu behindern, die sich mit dem Hamas-Massaker und möglichen illegalen Verstrickungen seiner Berater befassen.

Das Militär erklärte, die Offensive richte sich gegen Extremisten, die Anschläge geplant hätten. Diese Angriffe führten jedoch zu zahlreichen zivilen Opfern, darunter auch in einer Schule, die als Unterkunft für Vertriebene diente. Bei den Luftangriffen im Gazastreifen sind Berichten zufolge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, während weitere zivilgesellschaftliche Einrichtungen beschädigt wurden.

Die humanitäre Lage

Die andauernden militärischen Aktionen und der damit verbundene humanitäre Notstand im Gazastreifen stehen im Mittelpunkt der internationalen Kritik. Laut Untersuchungsergebnissen von Amnesty International wird Israel vorgeworfen, einen Genozid an Palästinenser*innen zu begehen. Es wird festgestellt, dass Israels Handlungen möglicherweise unter die Völkermordkonvention fallen, da sie den Vorsatz zur Zerstörung von Palästinenser*innen in Gaza beinhalten.

In den kommenden Tagen steht zudem eine wichtige Abstimmung der Knesset über den Haushalt an, der Steuererhöhungen und Kürzungen im Bildungswesen sowie zusätzliche Ausgaben für die ultraorthodoxe Bevölkerung umfasst. Diese politischen Entwicklungen tragen zusätzlich zur gesellschaftlichen Unruhe und den Protesten bei, während die internationale Gemeinschaft die Situation aufmerksam verfolgt.