Bundestag in der Klemme: Streit um drei Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe!

Berlin, Deutschland - Im Bundestag ist die Diskussion um die Militärhilfe für die Ukraine mit einem hitzigen Austausch zwischen den Fraktionen entbrannt. Am 30. Januar 2025 steht die Entscheidung über eine zusätzliche Militärhilfe von drei Milliarden Euro für die Ukraine auf der Agenda. Während eine Mehrheit im Bundestag für die Hilfe besteht, sind die Fraktionen Union, FDP und Grüne uneinig über die Art der Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert das kurzfristige Aussetzen der Schuldenbremse, um neue Kredite aufnehmen zu können, was jedoch auf Widerstand bei den anderen Parteien stößt.

Union und FDP lehnen das Aussetzen der Schuldenbremse strikt ab. Die Grünen hingegen halten eine Finanzierung der Hilfe ohne neue Schulden für möglich. Öffentlich hat die FDP außerdem angekündigt, das Thema am Freitag erneut auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Ähnlich sieht es die AfD, Linke und BSW, die Militärhilfe für die Ukraine genereller ablehnen. Scholz steht unter Druck, da die Zustimmung zu den Hilfsgeldern für die ukrainische Luftabwehr in der Union zwar signalisiert wird, aber die Bereitschaft, dafür neue Schulden aufzunehmen, fehlt.

Finanzierungsstrukturen und politische Widerstände

Ein zentraler Konfliktpunkt bildet die Frage der Finanzierung der anvisierten Hilfen. Die SPD schlägt vor, die Militärhilfe als außerplanmäßige Ausgabe gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes zu finanzieren. Diese Maßnahme würde allerdings Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt erforderlich machen, was auf Vorbehalte in den Oppositionsfraktionen stößt. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist darauf hin, dass die besondere Notlage dies erfordere, während FDP-Generalsekretär Marco Buschmann Scholz Erpressung vorwirft.

Aufseiten der Grünen äußerte sich die Vorsitzende Franziska Brantner optimistisch, dass die zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2025 ohne Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen möglich seien. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in einem Schreiben an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine gesicherte Finanzierung, mahnt jedoch zu einer strengen Einhaltung der Haushaltsobergrenzen. Die Bundesregierung betont, dass Militärhilfe nicht aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden darf.

Rolle der internationalen Unterstützung

Deutschland hat im laufenden Jahr knapp 7,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt und plant in den kommenden Jahren, 4 Milliarden Euro einzusetzen, die überwiegend der militärischen Unterstützung zugutekommen sollten. Medien berichten jedoch, dass das geplante Geld bereits weitgehend verplant ist, sodass die Frage der künftigen Hilfen umso drängender wird.

Zusätzlich zur Bundeshilfe wird auf internationaler Ebene erwartet, dass die G7-Staaten einen Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitstellen werden. Eine Reihe von Maßnahmen sieht zudem vor, dass Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden, was als eine mögliche Finanzierungsquelle für die Hilfe in Betracht gezogen wird.

In diesem Kontext warnen einige Sprecher, darunter der SPD-Politiker Michael Roth, dass die Debatte um die Finanzierung wie ein Rückzug Deutschlands aus der Unterstützung für die Ukraine wirkt. Insbesondere muss die deutsche Regierung darauf achten, wie sie sich in der internationalen Gemeinschaft positioniert, um ihr Engagement glaubwürdig zu demonstrieren.

Somit bleibt die Situation angespannt, und die politischen Akteure stehen unter Druck, schnell zu einer Lösung zu kommen, da eine Entscheidung über die Finanzierung der Militärhilfe vor der anstehenden Bundestagswahl unbedingt notwendig ist.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Artikeln von RP Online, Tagesschau und Tagesschau.