Merkel zielt auf Merz: Streit um AfD-Abstimmung im Bundestag eskaliert!

Hamburg, Deutschland - Angela Merkel bleibt bei ihrer Kritik an Friedrich Merz, dem CDU-Kanzlerkandidaten. Bei einer Veranstaltung in Hamburg äußerte sie sich erneut zu Merz‘ Entscheidungen, insbesondere zu einer Abstimmung im Bundestag, bei der Merz die Zustimmung der AfD in Kauf nahm. Ihre Worte dazu: Es sei „falsch“, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Laut op-online bezeichnete sie die Abstimmung als eine Frage von „grundsätzlicher Bedeutung“ und betonte die Notwendigkeit, sich hierzu zu äußern.

Merz hatte zuvor Merkel in seinem Wahlkampf für ihre Migrationspolitik kritisiert und ihr die Verantwortung für das Erstarken der AfD zugeschoben. Die Ex-Kanzlerin wies diese Vorwürfe zurück und verteidigte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre. Sie gestand ein, dass es Verbesserungsbedarf bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten gebe, aber die Verantwortung für den Anstieg der AfD-Stimmen liege nicht bei ihr.

Kritik an der Union und Forderungen nach Zusammenarbeit

Die Abstimmung mit der AfD hat in der Union für Unruhe gesorgt. Merkel unterstützte dabei Merz‘ frühere Position, nach Einigungen nur mit SPD und Grünen zu handeln. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete die Situation als „bittere Stunde“ und forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für Gespräche über das Asylrecht aus. Tagesschau berichtete, dass auch SPD und Grüne scharfe Kritik an Merz und dem Umgang mit der AfD übten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Vorgehen von Merz „unverantwortlich“ und warnte vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik. Sie forderte ein einheitliches europäisches Vorgehen bei Abschiebungen. Robert Habeck von den Grünen wies zudem auf mögliche wirtschaftliche Schäden durch die Zusammenarbeit mit der AfD hin und berichtete von Sorgen in der Wirtschaft über die Abwanderung von Fachkräften.

Merkels Vermächtnis und die Spaltung der Union

Das Vorgehen der Union und die Abstimmung über eine strengere Migrationspolitik markieren einen drastischen Schlussstrich unter Merkels Ära. Es zeigt zudem das Spannungsfeld innerhalb der CDU. Moderaten Vertretern der Partei ist Merz‘ Strategie ein Dorn im Auge, da sie eine klare Distanzierung von der AfD fordern. Bei der Abstimmung verließen einige Abgeordnete lautlos den Plenarsaal, und nach der Abstimmung herrschte in der Unionsfraktion Schweigen, während die AfD jubelte. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass die CDU und die AfD in ihren politischen Antworten nicht mehr wesentlich voneinander abweichen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, äußerten sich ebenfalls negativ zu der politischen Situation. Sie kritisierten die Verletzung des Grundsatzes der Menschenwürde und die Tendenz zur Kooperation mit der AfD. Deutschlandfunk hebt hervor, dass es Bedenken gibt, ob Merz ohne persönliche Blessuren aus seiner Strategie hervorgehen kann und ob seine gewählte Botschaft für den kommenden Bundestagswahlkampf geeignet ist.