Saudi-Arabien fordert: Unabhängiger Staat Palästina für Frieden!

Westjordanland, Palästinensische Autonomiegebiete - Am heutigen Tag, dem 5. Februar 2025, bekräftigt Saudi-Arabien seine „unerschütterliche Position“ für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Diese Position wird inmitten anhaltender Konflikte zwischen Israel und Palästinensern deutlich, wobei die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) entschieden den Plan von Donald Trump ablehnt, der eine Kontrolle über den Gazastreifen und die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung vorsieht. Hussein al-Sheikh, der Generalsekretär der PLO, hebt hervor, dass die Zweistaatenlösung die einzige Garantie für Sicherheit und Frieden in der Region darstellt.

Bislang werden die USAID-Mitarbeitenden ab dem 7. Februar beurlaubt, mit Ausnahme der Angestellten in kritischen Funktionen. Währenddessen lobt Mike Johnson, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Trumps Vorschlag als „mutig“, während US-Außenminister Marco Rubio verlangt, den Gazastreifen von der Hamas zu befreien. Rubio unterstützt Trumps Plan, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, was von Kritikern, darunter die Hamas und US-Senator Chris Murphy, stark angefochten wird. In diesem Kontext äußert Trump den Wunsch nach einem „großartigen Deal“ mit dem Iran und schließt die Entsendung von US-Truppen in den Gazastreifen nicht aus.

Aktuelle Entwicklungen im Westjordanland

Rettungskräfte im Westjordanland waren jüngst erfolgreich und bargen zwei Kinder aus den Trümmern, nachdem diese über zwei Tage vermisst waren. Die Suche nach weiteren Vermissten, die nach der Zerstörung von Häusern durch das israelische Militär initiiert wurde, setzt sich fort. Diese Häuser wurden laut israelischen Behörden von Terroristen benutzt. Die Zerstörung der Gebäude und die damit verbundenen humanitären Folgen beleuchten die angespannte Sicherheitslage in der Region.

Die Diskussion um die Zweistaatenlösung ist weiterhin zentral für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt. Diese Lösung sieht die internationale Anerkennung sowohl Israels als auch eines unabhängigen palästinensischen Staates vor, der in den Gebieten Westjordanland und Gazastreifen entstehen soll. Eine Einigung auf die Grenzen ist jedoch eines der Hauptprobleme dieser Lösung. Die Palästinenser fordern die Waffenstillstandslinie von 1967 als Grenze, eine Forderung, die Israel nicht akzeptiert.

Reaktionen auf die US-amerikanische Politik

Trumps Vorschlag zur Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gazastreifen, der in seinem Plan im Januar 2020 vorgestellt wurde, wurde von der palästinensischen Führung zurückgewiesen. Der Plan sieht vor, dass Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels bleibt, während Abu Dis als Hauptstadt Palästinas dienen soll. Zudem werden durch Infrastrukturprojekte Verbindungen zwischen den beiden Staaten angestrebt und eine Wirtschaftshilfe von etwa 50 Milliarden Dollar für die Palästinenser in Aussicht gestellt. Dennoch ist der Glaube an eine Zweistaatenlösung nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gesunken.

Internationale Gremien wie der Internationale Gerichtshof haben die israelische Besetzung der palästinensischen Territorien als illegal erklärt und fordern Reparationen. Am 18. Juli 2024 verabschiedete das israelische Parlament eine Resolution, die gegen die Anerkennung Palästinas gerichtet war, was die Spannungen in der Region weiter verstärkt. Die zuletzt ergangene UN-Resolution forderte den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten binnen eines Jahres und unterstreicht die Dringlichkeit einer nachhaltigen Lösung der Palästinafrage.