Trump plant Übernahme des Gazastreifens: Ein gefährliches Spiel!

Gazastreifen, Palästina - US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu haben am Dienstag im Weißen Haus einen umstrittenen Plan zur Übernahme des Gazastreifens vorgestellt. In einer Rede betonte Trump seine Errungenschaften während seiner ersten Amtszeit und griff dabei insbesondere die Bekämpfung des IS sowie die Sanktionen gegen den Iran auf. Er hob den Bau der US-Botschaft in Jerusalem hervor, sprach jedoch von Kosten von lediglich 400.000 Dollar, während die tatsächlichen Ausgaben bei etwa 20 Millionen Dollar lagen, wie maz-online.de berichtet.

Trump äußerte sich abfällig über den Gazastreifen und nannte ihn ein „elendes Loch“ und ein „Abbruchgelände“. Er schlägt vor, die dort lebenden Palästinenser in die Nachbarländer Jordanien und Ägypten umzusiedeln und erklärte, dass die USA den Gazastreifen übernehmen würden. Dies würde, so Trump, auch den Wiederaufbau und die Entsorgung von Bomben beinhalten, was Arbeitsplätze schaffen könnte. Zudem deutete er an, dass die Entsendung von US-Truppen zur Sicherung der Region in Betracht gezogen werden könnte.

Politische Reaktionen und der Hintergrund des Plans

Trump spricht von einer dauerhaften Übernahme des Gazastreifens und skizziert eine Vision, die den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ konzipiert. Kritiker des Plans, darunter US-Senator Christopher van Hollen, sehen hierin eine Form der ethnischen Säuberung. Netanjahu lobte Trump als den „besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“ und unterstützte die Idee einer Vertreibung der Palästinenser mit dem Ziel, dass der Gazastreifen künftig nie wieder zur Bedrohung für Israel werden sollte. Für beide Politiker scheint eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr in Betracht gezogen zu werden, was auf einen entscheidenden Rechtsruck in der israelischen Politik hindeutet, der durch rechtsextreme und nationalistische Kräfte geprägt ist, wie zdf.de anmerkt.

Die gesellschaftlichen Gräben in Israel sind durch den Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023 weiter vertieft worden. Hunderte Tausende Israelis protestieren gegen die von der Regierung geplante Justizreform, die als Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz angesehen wird. Die Maßnahmen der Regierung, insbesondere gegen Demonstranten und NGOs, verleihen dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen zusätzliche Glaubwürdigkeit, wie internationalepolitik.de aufzeigt.

Völkerrechtliche Implikationen

Die geplante Übernahme des Gazastreifens durch die USA wirft ernsthafte völkerrechtliche Fragen auf. Trump spricht von einer ethnischen Säuberung, was nicht nur die Genfer Konvention in Frage stellt, sondern auch zu einer internationalen Einmischung führen könnte. Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtsexperten warnen, dass dies unter den gegebenen Umständen als Völkermord gewertet werden könnte. Amnesty International und andere NGOs dokumentieren die humanitäre Krise und die hohen Opferzahlen in Gaza, was die Debatte über die Rechtmäßigkeit von Israels politischen Maßnahmen weiter anheizt.

Die britische und internationale Gemeinschaft beobachten die Entwicklungen mit Sorge, insbesondere die Vorwürfe gegen Israel, systematische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu begehen, da die Region weiterhin von Spannungen und Konflikten geprägt ist.