Österreichs Sozialstaat: Höchste Ausgaben der OECD - Reformen gefordert!

Österreich - Österreich hat sich im internationalen Vergleich als Land mit den höchsten Sozialausgaben positioniert. Laut einem Bericht von Agenda Austria gibt Österreich mehr für soziale Leistungen aus als jedes andere Land in der OECD. Diese Entwicklung ist insbesondere auf die Auswirkungen der Coronapandemie zurückzuführen, die zu einem signifikanten Anstieg der Sozialausgaben geführt hat.

Berechnungen zeigen, dass, hätte Österreich die Sozialquote von 2019 beibehalten, die jährlichen Ausgaben heute um etwa 18 Milliarden Euro niedriger wären. Trotz dieser alarmierenden Zahlen kritisiert der Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera den fehlenden Reformwillen der Regierung. Er fordert umfassende Strukturreformen, um einen funktionierenden Sozialstaat für zukünftige Generationen zu sichern.

Die Herausforderungen für den Sozialstaat

Kucsera hat bereits erste Schritte eingeleitet, indem die geringfügigen Zuverdienste begrenzt wurden. Allerdings sieht er weitere dringend notwendige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Pension und Sozialleistungen. Laut seiner Analyse sollte sich der Sozialstaat primär auf die Menschen konzentrieren, die ihn wirklich benötigen. Die steigenden Kosten, kombiniert mit der Forderung nach höheren Löhnen, stellen eine direkte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft dar.

Die Arbeitskosten in Österreich sind seit 2008 von 26,40 Euro pro Stunde auf 44,50 Euro pro Stunde im Jahr 2024 gestiegen. Damit liegt Österreich an fünfter Stelle der teuersten EU-Länder bezüglich der Arbeitskosten und hat sogar höhere Arbeitskosten als Länder wie Frankreich, Deutschland und Schweden. Im Vergleich dazu betrug der durchschnittliche Stundenlohn in Deutschland im Jahr 2024 43,40 Euro, was etwa 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt.

Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt

Kucsera warnt, dass die steigenden Arbeitskosten, ohne entsprechende Produktivitätssteigerungen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gefährden. Insbesondere die exportorientierte Industrie spürt die Belastung durch hohe Lohnnebenkosten, die den Faktor Arbeit zusätzlich belasten. Bei den Kosten im verarbeitenden Gewerbe lag Deutschland im Jahr 2024 sogar bei 48,30 Euro pro Stunde. Gleichzeitig zeigen Analysen, dass die höchsten Kostensteigerungen in der EU in Polen, Kroatien und Bulgarien verzeichnet wurden.

Eine breitere Perspektive auf Sozialstaaten in Europa zeigt, dass das Modell der sozialen Sicherheit in vielen Ländern verwurzelt ist. Die Anfänge staatlicher Sozialpolitik, wie sie beispielsweise in Deutschland unter Kanzler Otto von Bismarck eingeführt wurden, reichen über 125 Jahre zurück. Das Konzept des Sozialstaates, oft als „Wohlfahrtsstaat“ bezeichnet, ist in Europa weit verbreitet, wobei es unterschiedliche Modelle gibt, die von beitragsfinanzierten Systemen bis hin zu universalen Leistungen reichen. Diese verschiedenen sozialpolitischen Ansätze sind wichtig zu berücksichtigen, um die Position Österreichs im internationalen Kontext besser zu verstehen.

In Deutschland beispielsweise ist das Sozialrecht im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt, das eine Vielzahl von Sozialversicherungen wie Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen umfasst. Diese Strukturen tragen zur Stabilität des deutschen Sozialstaates bei, der zuletzt 2018 Sozialausgaben von 996 Milliarden Euro verzeichnete. Im Vergleich dazu hat Österreich bei der Sozialleistungsquote eine herausragende Position, muss jedoch gleichzeitig die Herausforderungen und die Notwendigkeit zu Reformen im eigenen System annehmen.