Politiker streiten über Taurus-Marschflugkörper: Ukraine zwischen Hoffnung und Zweifel

Krywyj Rih, Ukraine - Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nimmt in Deutschland zunehmend Fahrt auf. Angesichts der anhaltenden russischen Raketenangriffe sind die politischen Parteien im Land gespalten. Remszeitung berichtet, dass Deutschland rund 600 dieser Marschflugkörper des Typs KEPD-350 besitzt, von denen mindestens 150 einsatzbereit sind. Die Debatte gewinnt an Brisanz, da die Ukraine verstärkt um Unterstützung bittet.

Die Union, vertreten durch CDU und CSU, befürwortet die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Friedrich Merz hat sich klar für eine Abgabe ausgesprochen, die in Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen soll. Johann Wadephul sieht es als wichtiges Signal an Moskau, während CSU-Chef Markus Söder seine Unterstützung mit einer gewissen Zurückhaltung verbindet und auf die Kanzlerkompetenz hinweist. Bereits im Jahr 2023 wurde ein Antrag auf Unterstützung und Lieferung dieser Waffen eingebracht.

Politische Positionen in Deutschland

Derweil zeigt sich die SPD skeptisch gegenüber Waffensendungen, um eine Kriegspartei zu vermeiden. Olaf Scholz und Boris Pistorius äußern Bedenken, obwohl Stimmen wie die von Matthias Miersch innerhalb der Partei eine Lieferung befürworten. Die Grünen hingegen unterstützen die Initiative; Agnieszka Brugger und Robert Habeck begrüßen die Lieferung und fordern eine Abkehr von Scholz‘ Haltung. Im Gegensatz dazu lehnt die AfD die Waffenlieferung entschieden ab. Alice Weidel warnt vor einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands, während Experten die Reichweite der Marschflugkörper noch diskutieren.

Die Linke verurteilt die Lieferung strikt und plädiert für diplomatische Lösungen. Jan van Aken betont dabei die Notwendigkeit der Diplomatie. Auch die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich gegen die Abgabe aus und hebt die Eskalationsgefahr eines solchen Schrittes hervor.

Die FDP, vertreten durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Christian Lindner, unterstützt ebenfalls die Lieferung an die Ukraine. Die Debatte verdeutlicht die strategischen Spannungen zwischen dem Westen und Russland sowie die parteipolitischen Differenzen innerhalb Deutschlands.

Internationale Reaktionen und die Lage in der Ukraine

Russland hat bereits vor einer möglichen Eskalation gewarnt und nutzt die Debatte für propagandistische Zwecke. Die NATO hat betont, dass es den Mitgliedsstaaten zusteht, eigenständige Entscheidungen über Waffenlieferungen zu treffen. Unterdessen hat Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, verstärkte Unterstützung für die Ukraine gefordert.

In der aktuellen Lage ist die Ukraine zunehmend auf ihre eigene Rüstungsindustrie angewiesen, da die internationalen Waffenlieferungen schrumpfen. Laut Zeit.de hat die ukrainische Rüstungsindustrie seit Kriegsbeginn erheblich zugelegt. Die Waffenproduktion stieg von 1 Milliarde Euro im Jahr 2022 auf eine angestrebte Verdopplung auf 15 Milliarden Euro im Jahr 2025. Dieser Anstieg ist Teil eines Trends, der auch die Produktion von Artilleriegranaten und Drohnen umfasst.

Die Ukraine bleibt jedoch in kritischen Bereichen wie Luftverteidigung und Luftwaffe auf westliche Unterstützung angewiesen. Jüngste Berichte über zivile Opfer, wie die 20 Toten bei einem russischen Raketenangriff in Krywyj Rih, zeigen die Dringlichkeit der Situation. Zudem steht eine ukrainische Delegation in Verhandlung mit den USA bezüglich eines Abkommens zur Förderung ukrainischer Ressourcen, die jedoch von Präsident Selenskyj abgelehnt werden, da sie keine Sicherheitsgarantien bieten.