Revolution in Berlin: Neues Gesetz beendet Behörden-Ping-Pong!

Der Berliner Senat hat am Dienstag den Entwurf für ein neues „Landesorganisationsgesetz“ vorgestellt, das eine umfassende Verwaltungsreform einleiten soll. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete diesen Schritt als „Meilenstein“, um das schon lange kritisierte „Behörden-Ping-Pong“ zu beenden. Künftig wird es dem Senat ermöglicht, direkt in Entscheidungen auf Bezirksebene einzugreifen, wenn ein „erhebliches Gesamtinteresse des Landes“ gegeben ist, wie aus dem Vorschlag hervorgeht. Dies könnte potenziell zu einem klareren und effizienteren Verwaltungsprozess führen, der das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten behebt, was nordkurier.de unterstreicht.

Die Reform sieht zudem eine Anhebung des Renteneintrittsalters für Berlins Beamte auf 67 Jahre vor. Obwohl noch „offene Punkte“ im Gesetzentwurf bestehen, sieht Wegner keine unlösbaren Hürden, um die planmäßigen Änderungen auch durch die Opposition zu bringen. Grüne und Linke waren in den Vorbereitungsprozess involviert und zeigen sich positiv über die Fortschritte, jedoch hängen die endgültigen Entscheidungen von den genauen Formulierungen im Gesetzestext ab. Die anstehenden Gesetzesänderungen werden nun zuerst im Rat der Bürgermeister diskutiert, bevor sie zurück zum Senat gehen und Anfang nächsten Jahres im Abgeordnetenhaus zur Diskussion stehen, wie rbb24.de berichtet.

Zusätzlich beschloss der Senat in seiner letzten Sitzung des Jahres die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einer monatlichen Abhebungshöchstgrenze von 50 Euro, die jedoch nur für die ersten sechs Monate gelten soll. Diese Maßnahmen sind Teil der Bestrebungen der schwarz-roten Koalition, die Berliner Verwaltung effizienter zu gestalten und die Bedürfnisse der Bürger stärker in den Fokus zu rücken.