Neues Gewerbegebiet Neufrach: Grüngestaltung sorgt für Diskussionen!

Neufrach, Deutschland - Im Gemeinderat von Salem wurde der Bebauungsplanentwurf für das neue Gewerbegebiet Neufrach präsentiert. Stefanie Burg vom Freiburger Planungsbüro FSP stellt die Details des Plans vor, der ein schlankes Verfahren mit frühzeitiger Bürger- und Behördenbeteiligung sowie einer Offenlage vorsieht. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Interessen der Bevölkerung zu wahren und verschiedenste Anforderungen zu berücksichtigen. Parallel zum Bebauungsplan wird auch der Flächennutzungsplan geändert, was eine umfassende Umweltprüfung und artenschutzrechtliche Untersuchungen erforderlich macht. Angesichts der Bebauung werden 5,78 Hektar neu in Anspruch genommen, wovon 3 Hektar landbauwürdiger Ackerboden verloren gehen. Im Osten des Gebiets ist geplant, viel Grün zu schaffen, was allerdings nur einen geringen Ausgleich von 150.000 Ökopunkten zur Folge hat. Die Entwässerungsplanung sieht zwei neue Sickermulden und Druckleitungen für Schmutzwasser vor. Der Bürgermeister Manfred Härle hob die detaillierte Ausarbeitung des Bebauungsplans hervor.

Doch nicht alle Mitglieder des Gemeinderats zeigen sich zufrieden mit der Planung. Petra Herter von der CDU stellte die zahlreichen Bauvorschriften zur Grüngestaltung in Frage und äußerte Bedenken zur praktischen Umsetzung und den damit verbundenen Kosten. Ihr Fraktionskollege, Stephan Ziegler, wies darauf hin, dass er die Vorgaben unklar und deren Relevanz für das Gewerbegebiet in Zweifel ziehe. Im Dezember 2022 war der Vorschlag zur Fortführung des Gewerbegebiets um 4,27 Hektar abgelehnt worden, im Juli 2023 wurde jedoch der Einstieg ins Verfahren beschlossen. Die Fraktionen FWV und GoL forderten eine Planung nach klimaschutztechnischen Gesichtspunkten, während Ulrike Lenski von GoL die Notwendigkeit betonte, die Planung auch im Hinblick auf Wetterextreme zu gestalten.

Kritik und Förderung nachhaltiger Planung

Ulrich Stegmann von der FDP warnte vor einer Überregulierung, die potenzielle Gewerbetreibende abschrecken könnte. Stephanie Straßer von der FWV beantragte, im Bebauungsplan weitere Festsetzungen für ein nachhaltiges Gewerbegebiet zu treffen. Auf diesen Antrag reagierte Bürgermeister Härle, indem er eine Grundsatzdiskussion ablehnte und stattdessen die neuen Mehrheiten im Gemeinderat anerkannte. Letztlich wurde der Antrag von Straßer mehrheitlich abgelehnt, während der Aufstellungsbeschluss sowie die Änderung des Flächennutzungsplans von einer Mehrheit genehmigt wurden. Straßer äußerte sich enttäuscht über die Ablehnung und betonte die Dringlichkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Flächenressourcen.

Wesentliche Aspekte der geplanten Änderung im Flächennutzungsplan beziehen sich auf die Umweltauswirkungen. Hierzu berichtet die Webseite berlin.de, dass der Umweltbericht zur Änderung des Flächennutzungsplans die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet. Es ist von großer Bedeutung, alternative Planungsmöglichkeiten darzustellen sowie geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen zu benennen. Die genaue Lage von Baufeldern, Erschließungsanlagen und Grünflächen wird erst im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung detailliert festgelegt. Detaillierte Aussagen über Umweltauswirkungen sind oft erst auf dieser Ebene möglich, während der Flächennutzungsplan nur generalisierte Bewertungen zulässt und die Prognosen sowohl für die Durchführung als auch für den Verzicht auf das Änderungsverfahren darstellt.

Insgesamt zeigt sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans und der parallelen Änderung des Flächennutzungsplans ein Spannungsfeld zwischen den notwendigen Gewerbeflächen, dem Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und den Anforderungen an den Umweltschutz. Die eingehende Diskussion im Gemeinderat spiegelt die Komplexität und die unterschiedlichen Interessen wider, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden müssen.