Russischer Botschafter bei Gedenkakt in Torgau: Umstrittene Teilnahme!

Torgau, Deutschland - Am 24. April 2025 wird der russische Botschafter Sergej Netschajew an einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Torgau teilnehmen. Diese Veranstaltung, die an das Aufeinandertreffen US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 erinnert, wird auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) besucht. Die Teilnahme des Botschafters wurde von einem Sprecher der russischen Botschaft in Berlin bestätigt, während die USA voraussichtlich durch keinen offiziellen Repräsentanten vertreten sein werden, da das US-Konsulat in Leipzig nicht teilnehmen kann. Torgaus Oberbürgermeister Henrik Simon erklärte, dass keine expliziten Einladungen an Botschaften verschickt wurden, aber die Stadt bereits im Februar mehrere Auslandsvertretungen über die Veranstaltung informierte. Darüber hinaus wird eine Kranzniederlegung geplant sein, wobei auch ein Vertreter der evangelischen Kirche und der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sprechen werden. Die russische Vertretung hatte zuvor um ein Rederecht gebeten, welches jedoch abgelehnt wurde, um keine Plattform für Russland zu bieten.

Das Auswärtige Amt hatte empfohlen, offizielle russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, um eine mögliche Instrumentalisierung durch Russland zu verhindern. Diese Empfehlung wird in der breiten Öffentlichkeit und im Bundestag kontrovers diskutiert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkveranstaltung am 8. Mai, die den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs markiert, ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde auf die Befürchtung einer Instrumentalisierung durch die russische Regierung zurückgeführt.

Kontext der Gedenkveranstaltungen

Am 16. April 2025 nahm Botschafter Netschajew bereits an einer Gedenkveranstaltung an den Seelower Höhen teil, die ebenfalls dem Zweiten Weltkrieg gewidmet war. Diese Teilnahme führte zu mediale Unmut und Diskussionen. Obwohl die Pressestelle des Bundestags bestätigte, dass Netschajew von der offiziellen Gedenkveranstaltung im Reichstag ausgeschlossen ist, wurde er bei der Veranstaltung in Seelow freundlich begrüßt. In diesem Kontext äußerten Lokal- und Landespolitiker ihr Unverständnis über die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, während der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Sichtweise vertrat, dass das Tragen des Sankt-Georgs-Bands durch Netschajew als Verhöhnung der Opfer wahrgenommen werden könne. Das Sankt-Georgs-Band ist in der Ukraine verboten und wird zunehmend mit der Unterstützung von Präsident Wladimir Putin assoziiert.

Die Vorbereitungen für die zentrale Gedenkfeier im Bundestag am 8. Mai 2025, die alle Botschafter einlädt, außer den von Russland und Belarus, belegen den diplomatischen Zwiespalt. Die Entscheidung, keine russischen Repräsentanten einzuladen, stützt sich auf die Sorge, dass Russland Gedenkveranstaltungen für seine eigenen propagandistischen Zwecke nutzen könnte. Diese Thematik hat nicht nur Auswirkungen auf die Gedenkveranstaltungen selbst, sondern auch auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die durch die politische Lage und den Ukraine-Konflikt belastet sind.