Saarländer zahlen über 8 Millionen Euro in Corona-Hilfen zurück!

Saarland, Deutschland - Im Saarland wurde im Zuge der Corona-Pandemie 2020 eine erhebliche Summe an Soforthilfen ausgezahlt, wobei ein Teil dieser Gelder scheinbar zu Unrecht beantragt wurde. Laut FAZ sind bisher gut 8,8 Millionen Euro von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen zurückgezahlt worden. Über 7,2 Millionen Euro der Rückzahlungen stammten von Bundesmitteln, während knapp 1,6 Millionen Euro aus landesspezifischen Hilfen zurückflossen. Dies geschah in dem Kontext, dass mehr als 1.200 freiwillige Rückzahlungen in Höhe von fast 8,4 Millionen Euro verzeichnet wurden.

Zusätzlich gab es rund 280 Rückforderungen, die zu Rückzahlungen von 478.000 Euro führten. Aktuell laufen noch Nachprüfungen der Auszahlungen. Auch strafrechtliche Ermittlungen sind im Gange: Über 260 Anzeigen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug wurden erstattet, und circa 150 weitere Verfahren wurden von Dritten eingeleitet.

Hintergrund zu den Soforthilfen

Die Corona-Soforthilfen wurden im Frühjahr 2020 eingeführt, um wirtschaftliche Existenzen zu sichern und Liquiditätsengpässe bei kleinen Unternehmen und Selbstständigen zu überbrücken. Wie Streifler berichtet, konnten Anträge unbürokratisch online gestellt werden, was zwar schnelle Auszahlungen ermöglichte, jedoch oft zu Missbrauch führte. Viele Anträge wurden unter falschen Angaben eingereicht, was zur Einleitung von Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft führte.

Subventionsbetrug in diesem Zusammenhang ist gemäß § 264 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden. Dies wirft auch wirtschaftliche und existenzielle Herausforderungen für die Betroffenen auf. In Folge der Corona-Pandemie ist der Anstieg von Wirtschaftskriminalität in Deutschland deutlich zu spüren.

Zunahme von Wirtschaftskriminalität

Im Jahr 2020 sind die Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland erstmals seit 2017 angestiegen, wobei ein großer Teil durch den Missbrauch von Corona-Soforthilfen verursacht wurde. Laut BKA wurden 49.174 Wirtschaftsdelikte registriert, ein Anstieg von 21,5 Prozent im Vergleich zu 2019. Besonders auffällig ist die Zunahme der Fälle von Subventionsbetrug, die auf 7.585 Fälle gestiegen sind – ein sprunghafter Anstieg von lediglich 318 Fällen im Vorjahr.

Durch betrügerisch erlangte Soforthilfen entstand ein Schaden von insgesamt 151,3 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaften führen derzeit mehrere Sammelverfahren durch, die vom Bundeskriminalamt koordiniert werden. Dies zeigt, dass der Missbrauch von Hilfsprogrammen nicht nur lokale Auswirkungen hat, sondern ein landesweites Problem darstellt, das erheblichen Ressourcenaufwand für die Aufklärung erfordert.

Insgesamt ist die Situation im Saarland und ganz Deutschland ein eindringliches Beispiel für die Herausforderungen, die bei der Bereitstellung von Soforthilfen während einer Krise zu bewältigen sind. Es bleibt zu hoffen, dass die laufenden Prüfungen und Ermittlungen zu einer klareren Verantwortlichkeit und einer effizienteren Verarbeitung solcher Hilfen in der Zukunft führen.