Bundesinnenministerium setzt dem Königreich Deutschland ein Ende!

Lychen, Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstagmorgen den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Dieses Verbot gilt als bedeutender Schlag gegen die wachsende Reichsbürgerbewegung in Deutschland, die mit ihren Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Das Ministerium hat festgestellt, dass die Tätigkeiten des Vereins strafgesetzliche Normen verletzen. Insgesamt geschahen Razzien in sieben Bundesländern: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wobei hunderte Einsatzkräfte Liegenschaften des Vereins sowie Wohnungen führender Mitglieder durchsuchten.

Der Verein „Königreich Deutschland“ gilt als die größte Vereinigung in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene und wurde 2012 von Peter Fitzek gegründet. Laut Dobrindt haben die Mitglieder einen „Gegenstaat“ aufgebaut und wirtschaftskriminelle Strukturen etabliert. Dabei untergraben sie nicht nur die Rechtsordnung der Bundesrepublik, sondern auch das Gewaltmonopol des Staates. Antisemitische Verschwörungserzählungen gehören zu den Methoden, die der Verein zur Legitimation seiner Aktivitäten verwendet. Der Bundesinnenminister schätzt die Anzahl der Anhänger auf rund 6.000.

Razzien und ihre Ergebnisse

Im Rahmen der Razzien wurde das Hauptaugenmerk auf die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie die Sicherstellung von Beweismitteln gelegt, die die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins untermauern. Vor den Durchsuchungen hatte es bereits umfangreiche Ermittlungen und enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den zuständigen Ländern gegeben.

Die Razzien wurden eingeleitet, nachdem der Verein versucht hatte, sich in Brandenburg, insbesondere in Lychen in der Uckermark, anzusiedeln. Dies stieß auf erheblichen Widerstand seitens der Anwohner. So wird dem Verein auch vorgeworfen, durch seine Ansiedlungsversuche die lokale Gemeinschaft zu destabilisieren und Unruhe zu stiften.

Hintergrund zur Reichsbürgerbewegung

Die Reichsbürgerbewegung ist ein heterogenes Phänomen. Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern lehnen die Demokratie ab und leugnen den Holocaust. Sie sind überzeugt, dass das Grundgesetz eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“ darstellt. Häufig sind sie in interne Streitigkeiten verwickelt, wobei einige Mitglieder Neonazis sind, andere hingegen an Esoterik glauben oder Verschwörungstheorien über Adolf Hitler folgen. Die ersten Gruppen entstanden bereits in den 1980er Jahren, verstärkt sind sie jedoch seit 2010 aktiv. [bpb.de] berichtet, dass die Bewegung mit dem Ziel agiert, die Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren und Verwirrung zu stiften.

Die Sicherheitsbehörden beobachten die Reichsbürgerbewegung seit mehreren Jahren. So kündigte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Jahr 2016 die Beobachtung an, nachdem es zu gewalttätigen Vorfällen, einschließlich eines tödlichen Schusswechsels während einer Razzia, gekommen war. Der Verbot des Vereins „Königreich Deutschland“ und die damit verbundenen Razzien deuten darauf hin, dass die Behörden entschlossen sind, gegen die wachsenden extremistischen Strukturen vorzugehen.