Trump ordnet Ermittlungen wegen Hochverrat gegen Ex-Berater an!

Vereinigte Staaten - US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei ehemalige Regierungsmitglieder angeordnet. Dies geschah am 10. April 2025, inmitten von Spannungen und Kontroversen über seine Amtszeit von 2017 bis 2021. Die betroffenen Personen sind Miles Taylor, ein ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, und Christopher Krebs, der frühere Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit. Trump beschuldigte insbesondere Taylor, „Hochverrat“ begangen zu haben, eine gravierende Anschuldigung in der politischen Landschaft der USA.

Der Präsident entzog beiden ehemaligen Regierungsmitgliedern ihre Sicherheitsfreigaben, was deren Zugang zu sensiblen Informationen einschränkt. Taylor hatte in einem anonymen Artikel in der „New York Times“ von 2018 Trumps Entscheidungen kritisiert. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung veröffentlichte er das Buch „A Warning“, in dem er die Handlungen Trumps näher beleuchtet. Bei der Unterzeichnung des Dekrets bezeichnete Trump Taylors Veröffentlichungen als „Spionage“, was die Spannungen weiter anheizte. Diese Vorwürfe wies Taylor entschieden zurück und argumentierte, dass Widerspruch gegen Regierungsmaßnahmen nicht gesetzeswidrig sei.

Einschätzung zu Krebs‘ Entlassung

Christopher Krebs, der im November 2020 von Trump entlassen wurde, hatte erklärt, dass es keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gab. Diese Aussage passte nicht ins Narrativ Trumps, der weiterhin von Wahlbetrug sprach. In den Ermittlungen gegen Krebs kündigte Trump an, herauszufinden, ob die Wahl wirklich sicher war, und drohte mit Konsequenzen, was die brutale Rhetorik seiner bisherigen Amtszeit reflektiert.

Diese Entwicklungen fügen sich in einen größeren Kontext ein, in dem Trump bereits zuvor mehreren politischen Gegnern die Sicherheitsfreigaben entzogen hatte. Unter diesen Personen befinden sich auch prominente Namen wie der ehemalige Präsident Joe Biden, die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und der ehemalige Außenminister Antony Blinken. Trump argumentierte, der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen liege „nicht mehr im nationalen Interesse“. Dies wird durch ein Memorandum untermauert, in dem insgesamt 15 Personen namentlich genannt sind. Auch den Familienangehörigen von Biden wurden die Sicherheitsfreigaben entzogen.

Folgen und Reaktionen

Mit der Entziehung der Sicherheitsfreigaben hat Trump die Leiter der entsprechenden Abteilungen angeordnet, den genannten Personen unverzüglich den Zugang zu geheimen Informationen und den unbegleiteten Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten zu verweigern. Diese Schritte kommen nicht unerwartet; Trump hatte bereits im Februar angekündigt, dass er einigen politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren wolle.

Im Kontext dieser Auseinandersetzung ist es erwähnenswert, dass Biden Trump seinerseits die Sicherheitsfreigabe entzogen hat. Biden begründete diesen Schritt mit Trumps „erratischem Verhalten“, was für die politische Dimension der Sicherheitsfreigaben in der US-Politik zeigt: In der Regel behalten ehemalige Präsidenten nach ihrem Ausscheiden eine gewisse Sicherheitsfreigabe. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Machtkampf zwischen Trump und seinen politischen Gegnern weiterhin an Intensität gewinnen könnte.

Insgesamt markieren diese Ereignisse einen weiteren kritischen Punkt in der bereits äußerst komplexen und spannungsgeladenen Beziehung zwischen Trump und ehemaligen Regierungsmitgliedern, sowie zwischen ihm und den aktuellen Amtsinhabern. Der Ausgang dieser Ermittlungen wird mit großem Interesse beobachtet werden.